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Wirtschaft pocht auf Steuerentlastungen - Druck auf Altmaier wächst

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft pocht auf umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen. Zugleich wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker hatte Milliarden-Entlastungen für Firmen vorgeschlagen, von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber eine Absage kassiert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte es am Dienstag "überfällig", Steuern zu senken. "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Unternehmen zahlen mehr Steuern als je zuvor", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Langfristig werde sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten können. Der BDI schlägt fünf "steuerliche Sofortmaßnahmen" vor. Dazu zählen eine Einbeziehung der Firmen in den Soli-Abbau und der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung.

Die Wirtschaft fordert seit langem Entlastungen, auch unter Verweis auf die Senkung von Unternehmenssteuern in den USA und anderen Ländern. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.

Zwar steht die Wirtschaft derzeit gut da. Auch im kommenden Jahr wird mit einem stabilen Wachstum gerechnet. Ökonomen warnen aber vor zunehmenden Risiken - vor allem angesichts von Handelskonflikten wie denen zwischen den USA und China sowie den USA und der EU. Auch ein möglicher ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens könnte Firmen massiv belasten. "Angesichts weltweit wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Politik handeln", sagte Lang.

Altmaier hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Nach den bisherigen Plänen der Koalition profitieren viele Firmen vom Soli-Abbau nicht. Daneben sollen etwa Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung würden Unternehmen insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

Der BDI kritisierte, die rasche Absage durch den Finanzminister sei voreilig. "Sie scheint eher koalitionsinternen Auseinandersetzungen geschuldet als den Fakten." Lang sagte: "Die Regierungen müssen mehr Wirtschaft wagen, das ist für mich auch eine Lehre aus dem bayerischen Wahlergebnis." Bei der Wahl hatten CSU und SPD schwere Verluste verbucht. Die effektive Steuerlast der Unternehmen in Deutschland sollte von zurzeit mehr als 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent sinken.

Trotz Unterstützung für seine Steuerpläne gerät Wirtschaftsminister Altmaier immer mehr in die Kritik. Der Vorsitzende des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, Hans-Toni Junius, sagte: "Unternehmen warten ungeduldig auf eine klare Mittelstandspolitik der Bundesregierung." Altmaier habe vor über sieben Monaten angekündigt, sein Haus als Mittelstandsministerium zu positionieren. "Von der versprochenen ressortübergreifenden Mittelstandsstrategie ist bislang nichts zu sehen." Dabei stehe der industrielle Mittelstand zunehmend unter Wettbewerbsdruck.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Minister Altmaier, den ich persönlich sehr schätze, ist über Ankündigungen und Versprechungen bislang leider nicht hinausgekommen." Dabei habe insbesondere der Mittelstand große Hoffnungen auf ihn gesetzt, die dringende Steuerentlastung und die Verbesserung der Infrastruktur schnell in einem Gesamtkonzept anzupacken./hoe/DP/jha