Mindestens 55 Milliarden Euro Schaden in Europa durch unberechtigte Steuererstattungen - Bundesregierung warnte Partner erst 2015 vor Cum-Ex

Hamburg (ots) - Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch
"steuergetriebene Aktiengeschäfte", die unter anderem als Cum-Cum-
und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer als
bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn
weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens
55,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung unterließ es über Jahre,
ihre europäischen Partner zu warnen. Das haben gemeinsame Recherchen
von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern unter Leitung des
Recherchezentrums CORRECTIV ergeben. Aus Deutschland waren das
ARD-Magazin "Panorama" (NDR), ZEIT und ZEIT ONLINE an den Recherchen
beteiligt.

Für die "CumEx Files" wurden mehr als 180.000 Seiten vertraulicher
Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse,
interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien,
Handelsbücher und E-Mails ausgewertet. Interviews mit Insidern und
Kronzeugen sowie verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie belegen
zudem, dass die Geschäfte bis heute weitergehen. Die Ergebnisse der
rund einjährigen Zusammenarbeit werden am Donnerstag, 18. Oktober,
unter dem Titel "CumEx Files" weltweit veröffentlicht.

Die Recherchen belegen konkret, dass durch rein steuergetriebene
Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, also Cum-Ex, Cum-Cum
und vergleichbare Handelsstrategien, neben Deutschland auch
Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien,
Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden. Der
Schaden durch "steuergetriebene Geschäfte" von mindestens 55,2
Milliarden Euro ergibt sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie
Analysen von Marktdaten. Der renommierte Steuerprofessor Christoph
Spengel von der Universität Mannheim hatte bereits im vergangenen
Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016
mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Im Zuge der "CumEx
Files" kommen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden, in Italien
4,5 Milliarden, in Dänemark 1,7 Milliarden und in Belgien 201
Millionen Euro dazu. Einige Staaten konnten Teilbeträge
zurückfordern. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine
offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor.

"Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte
Europas", sagt Prof. Spengel. Möglich wurde der Steuerraub auch
dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen
Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden hat. So warnte
Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine
OECD-Datenbank vor Cum-Ex-Geschäften, obwohl das Finanzministerium