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Österreich Barley gegen Kontrolle von deutsch-österreichischer Grenze

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
21.10.2018, 01:00  |  985   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und bisherige Justizministerin, Katarina Barley, hat die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich in Frage gestellt. "Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenzen schützen - und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten", sagte die Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Nationale Grenzkontrollen könnten nicht immer weiter verlängert werden, "auch nicht an der Grenze zwischen Bayern und Österreich".

Auf Dauer würden solche Kontrollen "alles kollabieren lassen". Zugleich forderte Barley eine Reform des europäischen Asylsystems - und äußerte dabei Zweifel an einer Quoten-Lösung. "Wir brauchen eine europäische Lösung beim Asyl, die wirklich funktioniert." Eine Quote sei an sich sehr vernünftig. "Aber wenn sie nicht funktioniert, hilft sie auch keinem", so Barley. Als eine andere Möglichkeit nannte sie Sanktionen für Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. "Am Ende wird man wohl eine Kombination mehrerer Mechanismen benötigen", so die SPD-Politikerin. "Wir müssen das europäische Asylsystem gerechter machen - allerdings gerechter für alle. Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen", so die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.


3 Kommentare

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Kommentare

Was soll man schon zum SPD Personal sagen. Wenn die augenblicklich größte Versagerin der SPD (Schulz ist leider weg und Maas irgendwie verschollen) die lautesten Töne spuckt, dann sollen alle aufhorchen und erschrecken vor diesem SPD Donnerhall.. Wie heißt es bei Horaz: der Berg kreißte und gebar eine Maus. Aber Barley ist kein Berg sondern ein geschiedenes kinderloses Nichts. Also gebar sie eine Mücke.. oder Floh...sondern Nichts... wie sonst auch immer. Zum Vergessen. wie die SPD überhaupt
Sehr geehrte Frau Barley , erst die Grenzkontrollen kritisieren und dann Länder , die sich gegen die Flüchtlingsflut wehren auch noch mit Sanktionen belegen , Sie labern einfach nur dummes Zeug , Europawahl ? Am besten Sie treten garnicht erst an

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