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Mainzer OB Ebling Diesel-Paket verletzt Rechtsempfinden

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
21.10.2018, 14:05  |  413   |   |   

MAINZ (dpa-AFX) - In der Diskussion um saubere Luft und Fahrverbote in Städten hat der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling das Diesel-Paket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. "Man kann nicht zufrieden sein, weil es eine eklatante Verletzung des Rechtsempfindens in Deutschland ist, was die Bundesregierung dort zusammengezimmert hat", sagte Ebling, der auch Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen ist, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Bund habe Verbraucherrechte in verschiedene Klassen geteilt.

Das Diesel-Paket setzt auf Kaufanreize für sauberere Autos und auf technische Nachrüstungen für ältere Autos. Profitieren sollen davon definitiv diejenigen, die in einer der 14 besonders mit Luftschadstoffen belasteten Städte oder deren Umkreis wohnt. Mainz gehört nicht zu diesen 14 Städten. Am kommenden Mittwoch (24. Oktober) wird sich das Mainzer Verwaltungsgericht mit einem möglichen Fahrverbot in der Stadt beschäftigen. Das Verfahren geht auf eine Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen die Kommune zurück.

"Der Mainzer hat keinen Anspruch, wenn er bei einem Autohersteller auf Basis falscher Angaben einen Kauf getätigt hat", monierte Ebling. "Im 40 Kilometer entfernten Darmstadt hätte er einen Anspruch, weil dort die Grenzwerte vier Mikrogramm höher sind." Er könne zwar nachvollziehen, dass man ganz besonders dort hilft, wo die Grenzwerte am höchsten seien.

"Unter dem Strich bleibt aber die Erkenntnis, dass man in Berlin nicht die Kraft besitzt, der Automobilindustrie aufgrund ihres Versagens zwischen die Hörner zu klopfen." Er verstehe nicht, "warum wir in Deutschland nicht die Kraft besitzen, Verbraucherrechte wirksam zu schützen - anders als beispielsweise in den viel gescholtenen USA", sagte Ebling./chs/DP/jha

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