Lücken bei Schutz vor großen Chemieunfällen

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Schutz der Bevölkerung vor großen Chemieunfällen und anderen möglichen Katastrophen in Deutschland klaffen erhebliche Lücken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Demnach fehlen zum Beispiel mehr als 1000 Fahrzeuge im Vergleich mit der geplanten Ausstattung, 20 Prozent des Soll-Werts. Darunter sind allein 416 Löschgruppenfahrzeuge.

Die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte nach dem sogenannten ergänzenden Katastrophenschutz gefragt. Dabei wird der Katastrophenschutz der Länder von Bundesleistungen ergänzt. Die Bevölkerung soll so optimal geschützt werden etwa vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren. Beispiele für solche Gefahren sind etwa der Sarin-Anschlag auf die Tokioter U-Bahn im Jahr 1995 oder ein Großfeuer einer Chemie-Lagerhalle bei Basel 1986 mit einer starken Verschmutzung des Rheins.

Die vorhandenen Löschfahrzeuge haben laut der Regierungsantwort ein Durchschnittsalter von 15 Jahren. Bei den Erkundungswagen für die Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren fehlen 188 Stück (38 Prozent des Soll-Werts). Auch im medizinischen Katastrophenschutz zeigen sich Lücken: Bei Gerätewagen zur Behandlung und zur Entgiftung liegt der Bestand jeweils bei Null. Laut Plan wären jeweils 61 Fahrzeuge nötig.

Allerdings betont das Bundesinnenministerium, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der Deckungslücke mit Beschaffungsmaßnahmen begegnet - unter anderem von 306 Löschgruppenfahrzeugen. Der Bund werde seiner Verpflichtung auch weiter gerecht und erhöhe die Mittel jährlich.

Zimmermann hingegen sagte: "Sollte es wirklich einmal zu einem katastrophalen Großereignis wie einem großen Chemieunfall kommen, wären die Einsatzkräfte nicht hinreichend ausgestattet." Hier könne Innenminister Horst Seehofer (CSU) tatsächlich wirksam für Sicherheit sorgen. "Während die Regierungsparteien die Angst vor Terrorismus und Krieg schüren, um Verschärfungen des Polizeirechts und wachsende Rüstungsausgaben zu rechtfertigen, spart der Bund ausgerechnet beim Katastrophenschutz."

Beschaffungsmaßnahmen würden über Jahre gestreckt, die vorgesehenen Mittel reichten nicht aus, um die Missstände schnell zu beseitigen, sagte Zimmermann. "Bei einem Investitionsstau von 93 Millionen Euro allein im Brandbekämpfungsbereich ist offensichtlich, dass das Innenministerium den Katastrophenschutz weiter auf die lange Bank schieben will."/bw/DP/jha