Barley

EU-Arbeitslosenfonds kein Einstieg in 'Transferunion'

OCHTENDUNG (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Europawahl 2019 wegen des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien als die vielleicht wichtigste Wahl der nächsten Jahre bezeichnet. Man müsse aufhören, nationale gegen europäische Interessen auszuspielen, sagte die designierte SPD-Spitzenkandidatin am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung der SPD Rheinland Pfalz in Ochtendung.

Sie verteidigte den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen EU-Arbeitslosenfonds. Es gehe hier um einen Absicherungsmechanismus für eine Krise wie 2008/2009. Die Gelder müssten später zurückgezahlt werden. "Das ist so ein bisschen das, was wir mit dem Kurzarbeitergeld gemacht haben", sagte Barley mit Blick auf das Retten von über 1,5 Millionen Jobs nach der Finanzkrise vor zehn Jahren. Der Fonds soll sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Der Koalitionspartner Union hat die Idee abgelehnt.

Der Europäische "Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" (EUSF) soll bei tiefen Einbrüchen die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose unterstützen: Diese könnten sich bei dem EUSF Geld leihen, um keine Leistungen zulasten der Bürger kürzen zu müssen. Ein Kriterium könnte sein, dass die Arbeitslosenquote binnen kurzer Zeit um zwei Prozentpunkte gestiegen ist und damit die Ausgaben steigen - Geld, das an anderer Stelle zur Bekämpfung der Krise fehlen könnte.

Das sei eben kein Einstieg in eine Transferunion, sagte Barley. "Das treibt mir die Zornesröte ins Gesicht", meinte sie mit Blick auf CDU, CSU, FDP. Es werde wieder die Vorstellung bedient, Deutschland sei der Zahlmeister Europas, dabei profitiere kaum ein Land wie Deutschland von der EU. "Nettozahler: das ist ein Begriff den wir streichen sollten", sagte Barley. "Wir haben etwas davon, wenn es allen Völkern in der EU gut geht."/wib/DP/jha