DAX-0,11 % EUR/USD-0,75 % Gold+0,65 % Öl (Brent)-0,04 %

Gutachten Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
21.10.2018, 18:17  |  1103   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünenfraktion im Bundestag erstellen ließ. "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes", so die Juristen. Bayerns Staatsregierung habe die Zuständigkeit der Landespolizei 2018 im bayrischen Polizeiaufgabengesetz rechtswidrig ausgeweitet, heißt es im Gutachten weiter. Bayerns Landespolizei sei 2008 für grenzüberschreitenden Verkehr zuständig, allerdings nur im Luftverkehr. Im August 2018 sei die Landespolizei dann im bayerischen Polizeiaufgabengesetz ganz allgemein mit der "Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs" betraut worden. Diese aber sei Aufgabe der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht lehne solche Doppelzuständigkeiten ab: "Entweder es ist der Bund zuständig oder es sind die Länder." Bayern habe, so die Juristen weiter, "keine Gesetzgebungskompetenz" für das materielle Grenzschutzrecht, also etwa für Passkontrollen. Dem Freistaat Bayern komme zudem "keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes" zu.

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Das einzige was verfassungswidrig ist , dass was Mutti gemacht hat.Die Grenzen über den Köpfen des Parlament geöffnet.
Klar, wenn due Grünen so ein Gutachten in Auftrag geben dan kann das Ergebnnis wohl nicht anders lauten: Alle dürfen rein, reiner wird kontrolliert, wir schaffen das, Der Osten hat genug Platz fürganz Afrika, wir sind die stärkste Wirtschaft der Welt und können uns alles leisten und ja, die ALten sollen selber schauen wo sie bleiben, die Mädchen und Frauen sollen genügend Abstand vor den sensiblen Immigranten halten sonst sind sie selber schuld wenn sie vergewaltigt werden, unsere Kinder sollen sich selber in den Schulen vor den Aggressionen wehren. Nur noch eine Schande unsere Politikerkaste.
Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten...

War ja klar, dass dort dieses Ergebnis rauskommen würde. Und wieder 10.000 Euro Steuergelder verschwendet.

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel