Politik und Wirtschaft warnen vor Folgen von Fahrverboten in Mainz

MAINZ (dpa-AFX) - Kurz vor der Gerichtsverhandlung um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Mainz haben Stadt und Wirtschaft eindringlich vor den Folgen gewarnt. Ein Verbot würde die Mobilität massiv einschränken und das Problem nicht lösen, erklärte der Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, Michael Ebling (SPD), am Montag. Am kommenden Mittwoch (24. Oktober) beschäftigt sich das Mainzer Verwaltungsgericht mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Mainz wegen deren Plan zur Luftreinhaltung und zu hoher Schadstoffwerte.

Das Beispiel Hamburg, wo zwei Straßenabschnitte schon für Diesel-Fahrzeuge tabu sind, habe gezeigt, dass sich der Verkehr nur verlagere, zudem werde Ende 2019 voraussichtlich auch an der letzten kritischen Messstation der europäische Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) unterschritten, sagte Ebling. Dieser liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen, Günter Jertz, nannte ein mögliches Fahrverbot in Mainz "einen Schlag ins Gesicht der Wirtschaft".

Andernorts haben sich Gerichte schon für Fahrverbote ausgesprochen. Neben Hamburg muss Berlin bis Mitte 2019 für mindestens elf Straßenabschnitte ein Fahrverbot verhängen. Für Frankfurt ordnete das Wiesbadener Verwaltungsgericht Fahrverbote ab 2019 an, dagegen geht das Land Hessen juristisch vor. Am 21. November wird über ein drohendes Verbot in Darmstadt verhandelt./chs/DP/jha