EU-Kommission berät weitere Schritte im Haushaltsstreit mit Italien

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag (13.00 Uhr) in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega beraten, hieß es vorab.

Die Regierung in Rom hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, demzufolge sie die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten will, um etwa Sozialleistungen und Pensionen zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte noch 0,8 Prozent zugesagt.

Normalerweise gilt in Europa eine Defizit-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weil Italien jedoch einen enormen Schuldenberg in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro aufweist (mehr als 130 Prozent des BIP), muss es nach früheren Beschlüssen strengere Vorgaben erfüllen und mittelfristig seine Schulden reduzieren.

Am Montag verteidigte Finanzminister Giovanni Tria allerdings in einem Schreiben an die EU-Kommission noch einmal die italienischen Budgetpläne.

Die Brüsseler Behörde hat nun theoretisch bis Montag Zeit, um den Entwurf zurückzuweisen. Im Anschluss daran hätte Rom noch einmal drei Wochen Zeit, um Korrekturen vorzunehmen. Bislang sei noch nie ein Haushaltsentwurf von der Kommission abgelehnt worden, hieß es in Brüssel.

In einem weiteren Schritt könnte die EU-Kommission zudem in den kommenden Wochen oder Monaten ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien eröffnen. An dessen Ende könnten die EU-Finanzminister theoretisch bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln Sanktionen beschließen./asa/DP/he