Weber fordert im Budgetstreit Dialogbereitschaft von Italien

STRASSBURG (dpa-AFX) - Im Haushaltsstreit hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber Italien zum Dialog mit der EU-Kommission aufgefordert. "Es ist nur fair, darum zu bitten, dass man Bereitschaft zeigt, miteinander zu reden", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament am Dienstag in Straßburg. Der italienische Haushalt sei nicht nur eine interne Angelegenheit, denn "jeder wird die Auswirkungen spüren".

Weber unterstützte das Vorgehen der EU-Kommission, das italienische Budget wegen zu hoher Schulden auf den Prüfstand zu stellen. "Der Vorschlag der italienischen Regierung spiegelt nicht unser gegenwärtiges Verständnis von Stabilität wider", sagte er.

Es handele sich zwar um den italienischen Haushalt - und darüber solle vor allem im Land selbst diskutiert werden. Aber: "Wir reden über eine Familienangelegenheit." Italien agiere in einem gemeinsamen Markt, mit einer gemeinsamen Währung und habe damit Auswirkungen auf andere Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland.

Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag diskutieren, wie sie im Haushaltsstreit mit Rom weiter vorgeht. Italien hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Trotz massiver Kritik aus Brüssel hält die Regierung an dem Plan fest./vsr/DP/fba