Frankreichs Finanzminister wirbt für Digitalsteuer - 'Einigung nah'

STRASSBURG (dpa-AFX) - Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat in Straßburg für eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co. geworben. "Heute gibt es eine Steuerungerechtigkeit, die inakzeptabel ist", sagte Le Maire am Dienstag im EU-Parlament. "Wenn diejenigen, die die größten Gewinne erwirtschaften, am wenigsten Steuern zahlen, werden wir morgen Schwierigkeiten haben, unsere öffentlichen Aufgaben zu finanzieren." Le Maire besuchte das Parlament, um bei Abgeordneten und Bürgern Zustimmung für die Digitalsteuerpläne der EU zu gewinnen.

Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur 8 bis 9. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa 3 Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Zu den größten Skeptikern gehört Irland, wo unter anderem Facebook in Europa seinen Sitz hat. In Straßburg gab sich Le Maire zuversichtlich, dass die Kritiker einlenken. "Wir sind ganz nah an einer Einigung", sagte er.

Bei einem Treffen in Wien hatten die EU-Finanzminister im September ihren Willen bekundet, bis Ende des Jahres greifbare Ergebnisse vorweisen zu können. Damals plädierte Le Maire dafür, dass eine EU-weite Steuer abgelöst werden solle, sobald es eine internationale Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe. Auch Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) tritt für globale Lösungen ein. Er will laut OECD auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. Le Maire unterstützte den Vorstoß./vio/DP/jha