EU-Rechnungshof kritisiert Förderprogramme für CO2-Speicherung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die teure EU-Förderung für Klimaschutzprojekte zur Speicherung von Kohlendioxid in der Erde war aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs ein Flop. Trotz ehrgeiziger Ziele habe sie "nicht zum Erfolg geführt", monierten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Brüssel.

Es geht um die sogenannte CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von CO2, mit der einige Klimaschützer Hoffnungen verbinden. Die EU startete nach Angaben der Rechnungsprüfer 2009 zwei Förderprogramme mit einem Ausgabenziel von insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Sie sollten Demonstrationsprojekte für CCS (Carbon Capture and Storage) und innovative erneuerbare Energien auf den Weg bringen.

Bei der Überprüfung - unter anderem in Deutschland - stellte der Rechnungshof jetzt fest, dass im Rahmen des sogenannten NER300-Programms "kein erfolgreiches CO2-Speicherungsprojekt umgesetzt" worden sei. Gründe seien unsichere Rahmenbedingungen und ein niedriger Preis für Kohlendioxid, aber auch komplexe Verfahren bei der Projektauswahl.

Eindeutige Regeln zur Rechenschaftspflicht und Kontrolle hätten gefehlt, kritisierten die Rechnungsprüfer und mahnten Verbesserungen für den geplanten Innovationsfonds an, der ab 2021 ebenfalls Klimaschutzprojekte fördern soll.

Bei CCS wird das klimaschädliche Kohlendioxid mit chemischen Prozessen aus Abgasen etwa von Kraftwerken gebunden und anschließend unter der Erde eingelagert, damit es nicht in die Atmosphäre entweicht und zum Klimawandel beiträgt. Probiert wird dies seit 2006. Marktreife erwarten Experten frühestens 2020./vsr/DP/jha