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Eskalation Italien-Hammer: EU weist erstmals Euroland-Finanzplan zurück

23.10.2018, 17:14  |  3497   |   |   

Die EU-Kommission weist mit Italiens Haushaltsentwurf für 2019 erstmals den Finanzplan eines Euro-Landes zurück. Zurzeit scheint es so, dass die bereits alarmierten Finanzmärkte die Eskalation des Streits EU vs. Italien eingepreist haben.

Die Finanzpläne aus Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission in Straßburg mit, berichtet "Reuters". Es habe keine Alternative gegeben, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die italienische Regierung habe sich "offen und bewusst" gegen selbst getroffene Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner gestellt.

Die rote Karte der EU-Kommission ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union (EU). Noch nie wurde bislang ein Finanzplan eines Euro-Landes zurückgewiesen, obwohl die Obergrenze zur Neuverschuldung von mehreren Ländern immer wieder gerissen wurde. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung Euro. Italien hat ab heute drei Wochen Zeit, um einen neuen Plan der EU-Kommission vorzulegen.

Die Börse in Mailand gab heute nur leicht nach. Man kann davon ausgehen, dass die Marktteilnehmer den Streit mit der EU-Kommission schon eingepreist haben. Vorige Woche hatte die EU-Kommission Italien bereits gewarnt und von einem besonders ernsthaften Verstoß gegen EU-Regeln gesprochen.

Der Index der italienischen Banken (FTSE Italia Banche) lässt hingegen seit einem Monat kontinuierlich Federn. Die Rendite der richtungsweisenden 10jährigen Staatsanleihen stieg im Laufe des Tages leicht auf zurzeit 3,549 Prozent an, nachdem sie sich zum Ende der letzten Woche hin etwas erholt hatte.

Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für nächstes Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - drei Mal so viel wie der EU-Kommission eigentlich versprochen wurde. In der Folge dürfte der bereits hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter anwachsen. Nur Griechenland hat im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt eine noch höhere Verschuldung.

Quelle:

Reuters

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