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Steuerpläne EU will Aktionäre zur Kasse bitten: Kommt jetzt die europaweite Aktiensteuer?

30.10.2018, 13:05  |  6717   |   |   

Laut dem österreichischen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) denkt man in der EU-Ratspräsidentschaft über eine "reine Aktiensteuer" nach. Die Finanztransaktionssteuer – einst als Antwort auf die letzte Finanzkrise gefeiert - wäre damit vom Tisch.

"Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", sagte Hartwig Löger, Finanzminister in Österreich, in einem "Handelsblatt"-Interview. Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um "die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken", sagte Löger.

Eine Verknüpfung mit dem neuen EU-Finanzrahmen würde bedeuten, dass die Aktiensteuer in allen EU-Staaten eingeführt wird. Nach dem Brexit werden das noch 27 EU-Länder sein. Die verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von zehn EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer, die sich jahrelang nicht einigen konnte, würde damit eigentlich überflüssig. Die Gruppe der zehn Länder werde im Dezember zusammenkommen, um über ein mögliches Ende ihrer Arbeit zu entscheiden, ergänzt Löger.

Eine Aktiensteuer wäre eine abgespeckte Version der Finanztransaktionssteuer. Andere Wertpapiere als Aktien würden nicht besteuert werden. Unklar ist, wie hoch die Steuer bei einem Aktienkauf bemessen würde und wie viel davon letztendlich der Aktionäre tragen müssen. Klar ist aber, dass professionelle Anleger EU-Aktiensteuern durch den Wechsel auf ausländische Finanzplätze leichter umgehen können und ein Mehr an Steuerkosten auf Kleinanleger abwälzen würden.

Rückblick: Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien beraten bislang ergebnislos über eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Finanztransaktionssteuern auf nationaler Ebene gibt es bereits in Frankreich und Italien. In Frankreich werden beim Aktienkauf 0,3 Prozent fällig. Das gilt aber nur für Anteilsscheine von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro haben.

Dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der sieben Jahre lang gilt, muss jeder EU-Mitgliedsstaat zustimmen. Der MFR ist nicht der EU-Haushalt. Der Finanzrahmen legt die Schwerpunkte fest, an der sich der jährliche EU-Haushalt orientieren soll. Der nächste Finanzrahmen gilt von 2021 bis 2027.

Fazit: Fraglich ist, ob eine Steuer auf EU-weite Finanzmarktprodukte politisch überhaupt durchzusetzen ist. Die Quelereien bei der Finanztransaktionssteuer, die jahrelang zu keinem Ergebnis führten, zeigen, dass eine Einigung über eine derartige Steuer - auch wenn es mit der Aktiensteuer im Prinzip um eine "Finanztransaktionssteuer light" handelt - eher unwahrscheinlich ist. Vielleicht strebt der österreichische Finanzminister ganz andere Ziele an, als die von ihm favorisierte Aktiensteuer.

Quelle:

Handelsblatt

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9 Kommentare

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Kommentare

im Mittelalter waren es die Raubritter und Wegelagerer, heute sinds die von Euch gewählten Volks- verdummer die durch teilweisen Betrug u.Manipulation bei den Wahlen an die Macht gekommenen,die sogenannten Volksvertreter .Dein Volksvertreter dein Feind. je mehr von dieser Gattung je schlimmer für uns, und die vermehren sich wie die Karnikel siehe Bayern u. Hessenwahl (Überhang Mandate)
Die Finanztransaktionssteuer haben wir heute schön erleben dürfen: wir wussten nicht, daß die Franzosen in Deutschland Steuern erheben - was übrigens ganz klar rechts- und verfassungswidrig ist, da es eine Verletzung der deutschen Souveränität bedeutet - auch wenn die französische Aktie in Deutschland gehandelt wird, ohne direkte Berührung nach Frankreich. Das ist etwas so, wie wenn man hier einen Renault kaufte und MwSt. nach Frankreich zahlen müsste!!
Also meine Frau kaufte für einen sehr hohen Betrag von 100'000 € BNP und da die Börse nicht so recht wollte, verkaufte sie die Aktie schnell wieder und erwartete immerhin70 € Gewinn nach Abzug von Spesen. Tatsächlich hatte sie nachher aber 300 € Verlust! Wegen eben dieser 3%o FTS. Das Beispiel zeigt, daß so eine Steuer in Deutschland verfassungswidrig wäre, denn sie verstößt bei der Besteuerung gegen das Prinzip der Leistungsfähigkeit! Eine FTS darf es daher nur im zehntel-Promillebereich geben und nur auf Gewinne nicht auf Umsätze!
Sinken wird da überhaupt nichts, die Handelsumsätze an der Börse werden stark zurück gehen. Die führenden Finanzplätze sind London, Hong Kong, New York und nicht Frankfurt, Paris, Rom !
Die Steuer gibts doch längst ...

EX cum ihr Name und sie wird direkt von den Staaten an die Finanzbranche Makler/Verwahrstellen/Bankenhändler) gezahlt - allerdings nicht in Südeuropa (die weigern sich frecherweise!)...

Ach nochwas--die Grünen versuchen das zu verhindern -und sind deswegen nicht wählbar...

Prima dagenen Groko - die läßt Landesbanken und DBK/CBK Zombies weiter agieren ..ähnlich wichtige Mitarbeiter...wie im Braunkohletagebau ..nur besser bezahlt...

Finanzminister Scholz guter Mann -- der hat zeichnet für 10 Mrd€ verlorene Strukturbeihilfen (Hsh Nordbank usw) in SLH Hamburg verantwortlich

Deutsche Börse auch schönes (staatsgeschützes) Kartell -- überhöhte Preise bei tollen Margen (50%!)...und Verhinderung von Discountbrokern die den Namen verdienen (z.B. wie Aldi organisiert)

Fazit: Bankmitarbeiter bitte GROKo stützten ..und bloss keine grünen Wählen ! Die wollen sowas wie Wettbewerb--einfach Pfui..

am Ende kosten die (kleinen) Orders soviel wie in USA (0,1%) und nicht wie in D mind. 0,3% gerne aber auch 0,6%,,,und dazu noch die lächerliche Kleinstatterei mit etliche Regionalbörsen - und absurd langen Handelszeiten-..

Ganz großes Pfui ...es lebe die bürokratische Superregulierung!
Wenn die Abgeltungssteuer damit fällt gerne, man hätte als Unsriger beste Chancen bei einer Klage vor dem EU-Gerichtshof .
Aber wie immer, gibt man ihnen einen Finger nehmen sie gleich den ganzen Clan.

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