Deutschland in Gefahr?

UN-Migrationspakt, wird heimlich das Völkerrecht ausgehebelt?

Die Vereinten Nationen (UN), eine der wichtigsten Organisationen des 20. Jahrhunderts für den internationalen Frieden und die globale Entwicklung, beschäftigt sich u. a. mit dem stets aktuellen Themen Flucht und Vertreibung. Es wurden neue Regeln erarbeitet, die für heftige Diskussionen sorgen. 

Der geplante "Globale Pakt für Migration" sieht vor, dass Migranten vollständig in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen, so die "Berliner Morgenpost". Weiter heißt es, dass bei Sozialleistungen Migranten nicht schlechter gestellt werden dürfen. Die Zielgruppe des Pakts sind nicht Kriegsflüchtlinge oder Asylbewerber, sondern Menschen, die sich von der Auswanderung eine "bessere wirtschaftliche, berufliche oder Sicherheitsperspektiven erhoffen". Der Vorschlag wurde im Juli final besprochen und soll am 10. und 11. Dezember 2018 angenommen werden. 

"Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich. Und er überlässt den Staaten die Entscheidung über die Art und das Ausmaß der Migration, das sie zulassen wollen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, gegenüber der "Berliner Morgenpost".

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte: "Hier wird Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt", wird die Politikerin von der "Berliner Morgenpost" zitiert. Auch in der Unionsfraktion äußert man Bedenken: CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt", zwar sei ein "international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse" und doch werde er sich "gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen". Die Kritik zielt vor allem auf eine ungenaue Definition, denn so Wendt: "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes". Während sich Angela Merkel hinter die geplante Vereinbarung stellt, hatten die USA, Ungarn, Polen und Österreich in der vergangenen Woche signaliert, den UN-Migrationspakt abzulehnen, so "ntv".

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte mitgeteilt, dass es "sehr wahrscheinlich" ist, dass sein Land nicht den "Global Compact for Migration" zustimmt. Für Morawiecki sind die eigenen Migrationskontrollen seine oberste Priorität - "Unsere souveränen Prinzipien zur Sicherung unserer Grenzen und zur Kontrolle der Migrationsströme haben für uns absolute Priorität". US-Präsident Donald Trump hatte Amerika bereits 2017 aus dem Pakt genommen. Der Rückzug Österreichs kam, nachdem die rechte ungarische Regierung bestätigt hatte, dass sie das Abkommen nicht unterzeichnen wird.

Sebastian Kurz von der ­konservativen ÖVP befürchtet, dass mit dem Pakt eine "Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration" drohe. Auch der italienische Innenminister Matteo Salvini argumentiert bislang eher ablehnend. Angela Merkel sieht jedoch in dem Pakt eine Chance, um "illegale Migration zu reduzieren und dafür geordnete, legale Migration zu schaffen".

Brüssel hat sich gegen die Entscheidung Österreichs ausgesprochen, sich Ungarn anzuschließen und nicht den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zu unterzeichnen. Jean-Claude Juncker sagte: "Es ist ein Unding, dass die Europäische Union in dieser Zukunfts-Substanz-Frage nicht mit einer Sprache reden kann". Und weiter: "Wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten". 

Tomas Spahn schreibt über den Pakt: "Er öffnet der kaum noch zu steuernden Einwanderung selbst dann Tür und Tor, wenn dies nicht seine ursprüngliche Absicht gewesen sein sollte". Und weiter: "Tatsache bleibt: Der Pakt sieht keine festgeschriebenen Aufnahmequoten sogenannter Migranten vor. Aber er setzt an, geltendes Völkerrecht zu Lasten der Zielstaaten zu verändern". Spahn weisst auch darauf hin, dass es von dem geplanten Regelwerk noch keine deutschsprachige Version gibt und die Überseztung einige Grauzonen hat, denn der englische Orginaltitel lautet: "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration". Auch Spahn, in Bezug auf die Ausführungen von Michael Geistlinger, geht auf die Problematik der unsauberen Trennung/Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten ein. Er schließt sich Geistlinger Einschätzung an und zwar das der Globale Pakt "den Boden des geltenden Völkerrechts verlässt". Das eigentliche Ziel hinter dem Pakt sei "Die internationale Migrations-NGO will zum einen ihre eigene Bedeutung steigern, zum anderen ihre Vorstellungen zur globalen Menschenwanderung zu internationalem Recht machen", so Spahn.

Die Kritik an dem Pakt klingt überall sehr ähnlich. Premierminister Andrej Babiš will den Beitritt der Tschechischen Republik zum Pakt verhindern und argumentiert, dass der Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration verschwommen sei. "Ich werde meinen Regierungspartnern vorschlagen, dass wir genauso handeln wie Österreich oder Ungarn", sagte er. Louise Arbour, die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, betonte abermals, dass der Pakt darauf abziele, die Verwaltung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs zu verbessern. Der nicht bindende Vertrag besagt, dass die Nationen das souveräne Recht haben, "ihre nationale Migrationspolitik und ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihrer Hoheitsgewalt zu regeln", festzulegen, so Arbour. Und weiter: "Innerhalb ihrer souveränen Gerichtsbarkeit können Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden".

Der heftig diskutierte Pakt basiert auf einer Vereinbarung von 2016, denn seinerzeit hatten sich die 193 UN-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erarbeiten: den Global Compact on Refugees und den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration. Letzter knüpft an die bereits im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 an. Der Schritt erfolgte nach der Migrationskrise in Europa im Jahr 2015, die den größten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnete. Jurg Lauber aus der Schweiz, der an den Verhandlungen über den Pakt beteiligt war, nannte ihn einen "Massnahmenkatalog" und kein "Einheitliches Regelwerk".

Quellen:

ntv

Berliner Morgenpost

Tichys Einblicke

Die Welt

Express

The Guardian

Reuters