dpa-AFX Überblick

KONJUNKTUR von 17.00 Uhr - 06.11.2018

ROUNDUP: Amerika wählt neuen Kongress: Erste Wahllokale in den USA geöffnet

WASHINGTON - In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen. Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste des Landes um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Die Abstimmung ist auch ein Referendum über die Politik von US-Präsident Donald Trump. Er versuchte bis zum Schluss bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten, seine Anhänger mit Warnungen vor den oppositionellen Demokraten zu mobilisieren. Kritiker werfen Trump vor, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben.

Lindner: Merkels Soli-Senkungsvorschlag reicht nicht aus

BERLIN - Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Auge gefasste Senkung des Solidaritätsbeitrags reicht nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner nicht aus. Merkel wolle jetzt zwar den Soli weiter senken als noch vor einem Jahr, aber das sei nicht genug, sagte der Fraktionschef am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsabgeordneten. Im Übrigen sei der Vorschlag der Kanzlerin zwar sinnvoll, aber wenig glaubwürdig. Denn sie werde ihn nicht gegen die SPD in der großen Koalition durchsetzen können.

ROUNDUP: Neues Jobprogramm für Arbeitslose - Staat soll mehr bezahlen

BERLIN - Mit vier Milliarden Euro will die Koalition Zehntausende Langzeitarbeitslose in staatlich geförderte Jobs bringen. Kurz vor der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt an diesem Donnerstag im Bundestag änderten Union und SPD ihre ursprünglichen Pläne noch ab, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilten. So sollen die Jobcenter bei den geförderten Jobs nicht wie zunächst vorgesehen nur Mindestlohn zahlen dürfen, sondern den im betreffenden Unternehmen geltenden Tariflohn.

ROUNDUP: SPD stemmt sich gegen deutlich mehr Militärausgaben

BERLIN - SPD-Parteichefin Andrea Nahles lehnt weitere deutliche Steigerungen des Verteidigungshaushaltes ab. Verabredet sei in der Koalition lediglich, die Militärausgaben gemäß dem Haushaltsentwurf moderat zu steigern, sagte Nahles am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

ROUNDUP: EU-Finanzminister nähern sich Kompromiss bei Digitalsteuer an

BRÜSSEL - Im Streit um eine höhere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Im Dezember solle eine Entscheidung getroffen werden, erklärte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und will schnell eine Einigung auf den Weg bringen. Vor allem aus Irland gibt es jedoch heftigen Gegenwind.

ROUNDUP: Amerika wählt neuen Kongress - 'Schicksalswahl' für Trump?

WASHINGTON - Die USA haben in einer aufgeheizten politischen Atmosphäre ein neues Parlament gewählt. Nach zwei Jahren im Amt sieht US-Präsident Donald Trump in den Wahlen auch eine Abstimmung über seine Politik des "America first" (Amerika zuerst), die das Land stark polarisiert. Am Mittwoch steht fest, ob Trump mit einer Mehrheit seiner Republikaner im Kongress auch künftig weitgehend ungehindert regieren kann. Er will neue Steuersenkungen angehen, die versprochene Grenzmauer zu Mexiko bauen, konservative Richter ernennen und den Grundstein für seine Wiederwahl 2020 legen.

IWF: Handelskrieg bremst Wachstum in China und USA

PEKING - Der Handelskrieg zwischen den USA und China bremst nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Wachstum in den beiden größten Volkswirtschaft der Welt. Nach Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag in Peking, der Konflikt werde China im nächsten Jahr im Vergleich zu früheren Schätzungen 0,6 Prozentpunkte Wachstum kosten, während die USA 0,2 Punkte einbüßen dürften. Chinas Wirtschaft wird nach IWF-Vorhersage in diesem Jahr um 6,6 Prozent und im nächsten Jahr nur noch um 6,2 Prozent zulegen.

Eurozone: Erzeugerpreise ziehen weiter an

LUXEMBURG - Im Euroraum haben die Preise auf Herstellerebene im September weiter angezogen. Nach Angaben des Statistikamts Eurostat vom Dienstag lagen die Erzeugerpreise 4,5 höher als vor einem Jahr. Das ist der deutlichste Anstieg seit Februar 2017. Analysten hatten im Mittel eine Rate von 4,3 Prozent erwartet. Im Monatsvergleich stiegen die Preise, die Produzenten für ihre Waren erhalten, um 0,5 Prozent.

ROUNDUP: Unternehmensstimmung im Euroraum etwas besser als gedacht

LONDON - Die Stimmung in den Unternehmen der Eurozone hat sich im Oktober zwar eingetrübt, allerdings weniger stark als zunächst befürchtet. Der Einkaufsmanagerindex fiel um einen Punkt auf 53,1 Zähler, wie das Institut IHS Markit am Dienstag in London mitteilte. Eine erste Schätzung hatte einen Rückgang auf 52,7 Punkte signalisiert. Trotz der Revidierung ist es der niedrigste Stand des Indikators seit rund zwei Jahren. Das Wirtschaftswachstum habe sich eindeutig verlangsamt, kommentierte Markit die Daten.

ROUNDUP: Iranische Regierung geht vom Scheitern der US-Sanktionspolitik aus

TEHERAN/ISTANBUL - Die iranische Regierung geht nicht davon aus, dass die von den USA verhängten Sanktionen zu einem Bruch mit der eigenen Bevölkerung führen. "Das iranische Volk hat in den letzten Jahren ähnliche amerikanische Verschwörungen stets neutralisiert und wird es auch diesmal tun und erneut Geschichte schreiben", sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in einer Videobotschaft am Dienstag.

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