DAX-0,11 % EUR/USD-0,75 % Gold+0,65 % Öl (Brent)-0,04 %

Zwischenwahlen Bergfest im Weißen Haus

Gastautor: Markus Richert
06.11.2018, 22:51  |  370   |   |   

Der Begriff Bergfest beschreibt umgangssprachlich die Mitte eines Zeitabschnitts. Vergleichbar ist der Ausdruck am ehesten mit „Halbzeit“. Dass die Präsidentschaft von Donald Trump ihrem Ende zu geht, hoffen nicht wenige Amerikaner. Ob es allerdings die Mehrheit ist, wird sich heute zeigen. Denn heute finden in den USA die „Midterms“, die sogenannten Zwischenwahlen statt.

Gewählt wird die Legislative, also Repräsentantenhaus (alle 435 Sitze) und teilweise der Senat (35 der 100 Sitze). Gleichzeitig finden in einem Teil der Staaten Gouverneurswahlen und Wahlen auf der Ebene der Counties und Kommunen statt. Das Ergebnis wird entscheidend dafür sein, wie viele seiner Vorhaben Präsident Donald Trump noch durchsetzen kann. Es ist auch ein nationaler Stimmungstest über dessen bisherige Präsidentschaft.

Trump hat seinen Wahlkampf nie wirklich beendet

Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern der Legislative und halten eine deutliche Mehrheit der Gouverneurssitze. Aktuell gehen die Meinungsforscher von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern werden. Ungünstig sind ihre Aussichten im Senat, wo die Demokraten deutlich mehr Sitze verteidigen müssen als die Republikaner. Eigentlich steht der Präsident direkt nicht zur Wahl, allerdings betreibt er seit Wochen intensiven Wahlkampf, was die Bedeutung der Zwischenwahlen für seine weitere Regierungszeit untermauert.

Gute Wirtschaftsdaten geben Rückenwind

Gute Wirtschaftsdaten haben in den letzten Tagen dem US-Präsidenten und seiner Partei noch einmal Rückenwind verschafft. 250.000 neue Jobs vermeldete das Arbeitsministerium am letzten Freitag für den Monat Oktober. Die Arbeitslosenrate beträgt 3,7 Prozent, das ist so niedrig wie seit 1969 nicht mehr. Der Durchschnittslohn liegt 3,1 Prozent über dem Vorjahr.

Der Börsenindex Dow Jones lag bei Trumps Wahl im November 2016 bei 18.000 Punkten, heute liegt er bei über 25.000 Punkten. Kritiker werden aber nicht müde zu betonen, dass der Aufschwung im Wesentlichen durch die Politik seines Amtsvorgängers Obama ausgelöst wurde. Der Oktober 2018 war immerhin der 97. Monat in Folge, in dem die Zahl der Jobs stieg und damit die Arbeitslosenrate sank.

Auch die Steuerreform von Donald Trump, die er gerne als „größte Steuersenkung der Geschichte“ feiert, ist für seine Kritiker reiner Etikettenschwindel, die langfristig nur einer kleinen Klientel nutzen wird. Denn die Entlastung für individuelle Steuerzahler ist zeitlich begrenzt bis 2025. Sie wurde bewusst so konstruiert, dass sie das Wirtschaftswachstum rasch ankurbelt und einer Mehrheit der Wähler kurzfristig mehr im Portemonnaie lässt, um die Republikaner bei der Kongresswahl 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020 zu begünstigen. Das dicke Ende, der Wegfall der Steuererleichterungen für Individuen, wird erst nach Ende einer zweiten Amtszeit Trumps spürbar.

Trump hat lediglich ein keynesianisches Strohfeuer erzeugt

Ökonomen macht vor allem der schnelle Anstieg der Inflation Sorgen. Die Fed könnte gezwungen sein, die Zinssätze weitaus schneller als geplant nach oben anzupassen. Dies könnte der derzeitigen Hausse an den Börsen ein schnelles Ende bereiten. Auch die steigende Verschuldung der USA bereitet manchen Experten Sorgen. Fachleute weisen weiter darauf hin, dass Trump mit der starken Senkung der Steuersätze für Firmen und für reiche Bürger eine Menge Geld freigesetzt und in den ökonomischen Kreislauf gepumpt habe. Das schaffe kurzfristige Stimuluseffekte. Es fehlten aber Anreize, diese Gelder in strukturelle Modernisierungen zu investieren, die langfristig die Produktivität erhöhen. Für Ökonomen hat Trump lediglich ein keynesianisches Strohfeuer erzeugt, das langfristig keinen Bestand haben wird.

Das Regieren würde um einiges ungemütlicher werden

Wenn die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat erringen sollten, könnten sie gesetzgeberische Projekte der Republikaner und Präsident Trumps blockieren, so wie es die Republikaner während des größten Teils der Präsidentschaft von Barack Obama taten. Einen möglichen weiteren Versuch, das Krankenversicherungsgesetz Obamacare zu widerrufen, oder weitere Steuerkürzungen könnten sie auf diese Weise verhindern. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten die Kontrolle über alle Ausschüsse übernehmen, darunter jene, die Untersuchungen zu Trumps Russland-Affäre führen. Auch mögliche Interessenkonflikte Trumps oder Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Präsidenten könnten sie zum Gegenstand neuer Untersuchungen machen. Das Regieren für Donald Trump würde in diesem Fall um einiges ungemütlicher werden.

Seite 1 von 2
Wertpapier
Dow Jones


0 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer