Brinkhaus

Bundeswehr braucht bessere Ausstattung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat das Ziel der großen Koalition bekräftigt, die Bundeswehr besser auszustatten. "Wir erhöhen die Ausgaben für die Bundeswehr jetzt erheblich. Das ist in unserem eigenen Interesse und vor allem im Interesse unserer Soldaten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundeswehr braucht überall eine bessere Ausrüstung. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat nichts mit Donald Trump zu tun."

Der Bundeswehretat soll nach dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro auf knapp 43 Milliarden Euro erhöht werden. Allerdings liegt diese Zahl immer noch entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel, wonach die Verteidigungsausgaben bis 2024 zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausmachen sollen. US-Präsident Donald Trump hat dies vor allem von Deutschland immer wieder angemahnt. Die Bundesregierung wird das Ziel wohl nicht erreichen. Am Donnerstag will der Haushaltsausschuss in seiner "Bereinigungssitzung" (14.00 Uhr) letzte Hand an den Bundesetat 2019 legen.

Der CDU-Politiker zeigte sich sicher, dass Deutschland weiterhin ohne Neuverschuldung auskomme. "Das sind wir der jungen Generation schuldig. Verfassungsrechtlich sind wir ohnehin an die sogenannte Schuldenbremse gebunden." Nach diesen grundgesetzlichen Regelungen darf der Bund künftig maximal neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent vom BIP aufnehmen. Die Länder dürfen gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind erlaubt bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen. Durch die Beschränkungen könnte die deutsche Staatsschuldenquote im kommenden Jahr an die 60 Prozent vom BIP heranreichen.

Brinkhaus verteidigte das milliardenschwere Rentenpaket, das der Bundestag am Vormittag (09.00 Uhr) verabschieden wollte. "Deutschland wird sich das leisten können, wenn wir die gute wirtschaftliche Lage erhalten. Hierfür müssen wir uns anstrengen." Deutschland sei jedoch "eines der innovativsten Länder der Welt. Wir brauchen aber noch mehr Mut zur Zukunft."/rm/bk/DP/zb