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Bundesverfassungsgericht Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
09.11.2018, 18:33  |  972   |   |   
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof. Turnusgemäß würde er dann nach dem Ausscheiden von Präsident Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Union hat für diese Position das Vorschlagsrecht. Harbarth muss vom Plenum des Bundestages sowie als Vizepräsident vom Bundesrat gewählt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte der FAZ, das sei ein "sehr guter Vorschlag". Harbarth sei ein "klar marktwirtschaftlich orientierter Anwalt". Seine Wahl werde zu einer "guten Mischung" im Bundesverfassungsgericht beitragen. Der ursprünglich für den Posten in Karlsruhe vorgesehene Günther Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war bei den Grünen auf Widerstand gestoßen, schreibt die Zeitung.

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Kommentare

Bei soviel Uneigennützigkeit und wenn man es mit dem Recht so genau nimmt, ja dann ist man wohl eindeutig für die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes geeignet.

https://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251
Soll natürlich Deutschland wird ruiniert heissen...

Aber Rechtschreibung wird in Zukunft im Land eh den Bach runtergehen - bei dem was an unqualifizierter Masseneinwanderung auch wegen solcher Personen ins Land gelassen wird.

Jeder Migrant, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter dem Durchschnitt der Bundesbevölkerung liegt, trägt dazu bei dass die Einkommen der Bevölkerung weiter sinken werden, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft massiv geschwächt wird und zugleich Steuern, Abgaben und anderweitige Erfindungen der sozialistischen Internationale - dem Verbund der Antivolksparteien in Deutschland - das Land gegen die Wand fahren werden.

Die kommenden Generationen werden zurecht fragen, was die Bürgerinnen und Bürger der Gegenwart gegen diese neue Form des Sozialismus nach den Erfahrungen aus dem dritten Reich gemacht haben, als es darum ging die Spaltung Europas und dessen Zerstörung abzuwehren, welche die Politische Scheinintelligenz versuchte gegen Recht und Gesetz durchzudrücken.

Es ist blanker Hohn, dass jemand BVG Präsident werden soll, der die zahllosen Rechtsbrüche der Kanzlerin stets mitgetragen hat - auch und im besonderen bei der illegalen Massenmigration.

Deutschland hat für immer fertig, wenn die Pläne Realität werden. Und vermutlich werden sie es, weil die Hofberichterstatter im Spiegel, der Zeit, der FAZ usw. mal wieder diese mehr als fragwürdige Personalie den Massen schmackhaft zu machen versuchen.

Da ist jemand dabei Karriere auf Kosten der nachfolgenden Generationen in Deutschland machen zu wollen. Meines Erachtens geht sowas gar nicht - auch und vor allem weil er die Rechtsbrüche der Kanzlerin politisch nicht unterbunden hat und unterstützt hat.

No Go!
Die Personalie zeigt einmal mehr wie sozialistische Scheinintellektuelle auf Kosten des Souveräns und der Zukunft des Landes schnelle Karriere machen.

Massgeblich an der Zerstörung der Zukunft Deutschlands beteiligt, durch bedingungslose Gefolgschaft der destruktiven sozialistischen und gegen die Freiheit und Demokratie ausgerichtete Politik der Antivolksparteien aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP soll eine weiterer Sozialist - diesmal im christlichen Tarnmantel eines vermeintlich bürgerlichen Politikers dem rotgrünschwarzgelben Sozialismus helfen die Deutschen mit Massenmigration, Enteignung und vielem mehr zu "beglücken" - wohlwissend dass der Sozialismus auf Kosten der Freiheit des Einzelnen am Ende nur Not, Elend und Armut - und oftmals den Tod von Millionen Menschen zur Folge hatte.

Der schwarz-rote Sozialismus unterscheidet sich dabei nicht sehr vom braunen Sozialismus.

Solange Sozialisten auf Positionen befördert werden ist Deutschland unweigerlich langfristig dem Untergang geweiht. Damit wird die Zukunft Europas und Deutschlands im Speziellen vorsätzlich zerstört, sollten die Pläne dieser Merkel Agenda tatsächlich umgesetzt werden.

Deutschland verliert dann komplett seine Souveränität oder die Reste die davon noch übrig sind und kann sich komplett beerdigen.

Was für eine Farce...

Unsägliche Entwicklungen sind dass...
Der neomarxistische Anti Deutsche passt gut zu den Richtern mit Parteibuch in der Tasche .
Sollten diese nicht unparteiisch handeln und Gesetze im Sinne des deutschen Volkes befolgen ?

Als CDU Klatschhase und Teil des Merkel Systems , die allesamt zusammen mit den Altparteien gegen Deutschland als souveräner Nationalstaat und das Volk agieren gehört der eigentlich unter Beobachtung des VS gestellt.

Was der sich bei der Bundestagsdebatte als Fürsprecher des UN - Migrationspaktes geleistet hat , ist Beweis genug.

Schön zu sehen , wie er dort während seiner Rede Fake News verbreitet und übelste Propaganda betrieben hat1

Lustig war auch , wie er nervös auf seinen Sessel hin und her rutschte , als Beatriix von Storch intervenierte und auf ihrer genialen Rede nur ausgewichen ist bzw. gar nicht geantwortet hat.

Das war entlarvend und demaskierend.
Frau von Storch hat ihm die hässliche Maske vom Gesicht gerissen.

Ist hier noch einmal zu sehen : https://www.youtube.com/watch?v=e3ecQTQjvaE

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