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Bundestagsvizepräsident Der AfD drohen bis zu 390.000 Euro Strafe

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
13.11.2018, 01:01  |  1363   |  13   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe. "Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die AfD soll im vergangenen Jahr 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten haben.

Die Bundestagsverwaltung werde den Sachverhalt aufklären und die notwendigen rechtlichen Konsequenzen ziehen. "Die finanziellen Konsequenzen für die AFD dürften in jedem Fall erheblich sein", sagte der FDP-Politiker. Er könne das Verhalten von Fraktionschefin Alice Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, so Kubicki weiter. Weidel und andere Verantwortliche in der Partei "dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind". Dass das offensichtlich nicht geschehen sei, sei "unerklärlich", sagte Kubicki den Funke-Zeitungen. Die Bundestagsverwaltung hatte am Montag Aufklärung von der AfD gefordert. Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, es sei denn, der Spender ist Deutscher oder EU-Bürger. Spenden über 50.000 Euro müssen zudem unverzüglich der Bundestagsverwaltung gemeldet werden.

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Kommentare

Da hat aber jemand lange gebraucht bis er den Namen Gedeon gegoogelt hat, als Mini "Beweis" einer einfachen Seele für rechtsradikales Denken in der AFD. Wenn ich jetzt eine Liste von Linksfaschisten bei der SPD, den Grünen, den Linken erstellen würde oder echten Rechtsradikalen die ihre Heimat in CDU/CSU fanden, dann würde diese Liste sehr lange werden. Richtig ist: Gedeon ist ein mieser judenfeindlicher Spinner. Meuthen hat einiges versucht ihn rauszuschmeißen, aber das Schiedsgericht hat anders entschieden. Gedeon ist jedoch nicht mehr Mitglied der Fraktion der AFD und wird mit Sicherheit nicht bei den nächsten Wahlen aufgestellt. Jan Böhmermann, ein sogenannter Komiker und ShuShu der Linken Kaviarjournalisten wird im übrigen auch wegen Judenhass kritisiert. Typisch für die Linken wie Böhmernann: Wasser Predigen, aber Wein trinken. Sozialismus vorspielen aber im Ausland Geld bunkern.
interessant und was ist mit der linksfaschistischen Band "Feine Sahne Fischfilet"?

Und was ist mit den nicht unerheblichen Nebeneinnahmen eines scheinheiligen Herrn Kubucki, die er nicht angibt?

Leute, messt nicht mit zweierlei Maß

schon die Einschränkung der Schweiz als "außereuropäisch" ist doch eine Verunglimpfung und Diskriminierung ohne Gleichen
"läppische 110 000 Euro"
Es geht um ~130.000.- €!

"einige Wochen gedauert hat"
Die Wahlkampfspende für A. Weidel wurde (in mehrerenTranchen) für den Wahlkampf im September 2017 überwiesen. Das Geld wurde jedoch erst im April 2018 zurück überwiesen. Also nix mit "einige Wochen".

"der örtliche Schatzmeister hier etwas verschlafen hat"
Der Landesschatzmeister der AFD in Baden-Württemberg hat die Spende als "unproblematisch" eingestuft. Der Spender wird entgegen aller gesetzl. Vorgaben nach wie vor nementlich nicht genannt.

Die AFD wurde bisher nicht müde den "Filz der Altparteien" zu bemängeln und stellt sich als Moralwächter bzw. "einzige wahre Rechtsstaatpartei" hin. Wer so agiert, kann nicht verfilzter und unrechtmäßiger sein!
"beleidigt vor allem das Andenken an die Opfer des NS-Regimes"

Geht`s noch?
Die Opfer des NS-Regimes werden vor allem durch gemeinsames demonstrieren von AFD-Politikern zusammen mit bekennenden Nazis (die Reihen fest geschlossen) in Chemnitz verhöhnt und beleidigt.

Wenn der AFD Politiker Gedeon offen den Holocaust leugnet ist dies an Menschenverachtung wohl nicht mehr zu überbieten.

…...usw und so fort, alles kein "Fliegenschiss"!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172556716/AfD…

Wehret den Anfängen!
wie hier mit dem Begriff "Nazi" umgesprungen wird zeigt das völliges Fehlen geschichtlicher Kenntnisse dieses Begriffes. Dieser wird mittlerweile als bevorzugtes Schimpfwort zum schlechtreden wertkonservativer Menschen (so z.B 6-7 Millionen AFD Wählern und 20 Millionen Immigrationskritikern) inflationär verwendet.

Aber: Der Begriff Nazis ist im Nationalsozialismus der NSDAP verankert. Die meisten echten Nazis sind nach dem 2 Weltkrieg in CDU/CSU und SPD untergekommen und haben es, z.B. in Form von Herrn Kiesinger, bis zum Bundeskanzler gebracht.

Wenn all jene, die euch nicht in den Kram passen, Nazis genannt werden, zeigt man nicht nur völlige Unkenntnis (was leider bei den linken typisch ist) sondern beleidigt vor allem das Andenken an die Opfer des NS-Regimes.

Disclaimer

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