Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof sieht wachsende Risiken für den Bundeshaushalt und hat die Koalition zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. "Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck", erklärte Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. "Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen." Die derzeit günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugten eine "Scheinsicherheit".

Die Bundesfinanzen brauchten Raum, damit die Politik auf die anstehenden Herausforderungen reagieren könne, ohne in die Verschuldung abzugleiten. Scheller nannte als zentrale Herausforderungen zum Beispiel den demografischen Wandel. Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung würden in den kommenden Jahren massiv steigen. Dazu kämen zusätzliche notwendige Mittel für den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur.

Daneben belasteten steigende Hilfen für Länder und Gemeinden den Bund erheblich. Der geplante Wegfall des Solidaritätszuschlags für große Teile der Steuerzahler müsse verfassungsfest ausgestaltet werden. Auf europäischer Ebene gibt es laut Rechnungshof Risiken vor allem wegen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union./hoe/DP/tos