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Schweiz Linke fordert Aufklärung über "Schweiz-Connection" der AfD

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
14.11.2018, 07:46  |  604   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linken haben angesichts der mutmaßliche Spendenaffäre bei der AfD eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die `Schweiz-Connection` der AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden", sagte der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Annahme von Parteispenden aus dem Ausland sei illegal.

Diese müssten laut Parteiengesetz "unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitet werden", sagte Wolf. FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms sagte, die Bundestagsverwaltung müsse nun prüfen, ob die AfD ihre Pflichten verletzt habe. Das gelte auch für den Umstand, dass die Rückzahlung erst ein ganzes Jahr nach Eingang des ersten Teilbetrages erfolgte.


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Die Affäre Gauselmann mit den verdeckten Spenden an Union, SPD, FDP und Grüne war auch gut .....und was ist passiert ?

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.[19]

https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden

Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass
a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen,
b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen (Schweiz als nicht EU Land)und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben

......und was solls ! Alice Weidel hat die Spende als problematisch angesehen und die wurde zurück überwiesen.

Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. "Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden." Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. Die Rückzahlung der Spenden erfolgte aber erst im April 2018.

Auch der AfD-Kreisverband Bodensee wies die Vorwürfe zurück. "Das Geld ging auf einem Konto des Kreisverbandes ein. Wir haben es nie verwendet, zunächst, weil es explizit für den Wahlkampf von Frau Weidel gespendet wurde", sagte Kreisverbandssprecher Christoph Högel der "Schwäbischen Zeitung". Der Kreisverband habe aber ebenso wie Weidel Zweifel an der Legalität der Spende bekommen. Nach Abschluss der Prüfung habe man das Geld umgehend an den Spender zurücküberwiesen. "Es hat mich schon überrascht, dass das jetzt wieder hoch kommt", so Högel weiter.

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