Österreich würde Defizitverfahren gegen Italien unterstützen

WIEN (dpa-AFX) - Österreich würde im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU einem möglichen Defizitverfahren gegen das südliche Nachbarland zustimmen. Finanzminister Hartmut Löger (ÖVP) sagte am Mittwoch in Wien, Italien sei mehr denn je gefordert, Disziplin einzuhalten. In dem Streit handele es sich nicht um eine italienische, sondern um eine europäische Angelegenheit. "Italien droht die Gefahr, in Richtung Griechenland-Nachfolgemodell abzurutschen", so Löger. Sollte Italien seinen Budgetentwurf nicht nachbessern, sei die EU-Kommission gefordert, Schritte in Richtung eines Defizitverfahrens zu setzen.

Rom peilt für das kommende Jahre eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts an. Aus Sicht der EU-Kommission sind die Pläne Roms nicht mit den europäischen Stabilitätsregeln vereinbar. Durch ein Defizitverfahren könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom dann auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen./nif/DP/jha