Digitalkonzerne

Steuerflüchtlinge: Merkel will Google, Facebook und Co. zur Kasse bitten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine neue Besteuerung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Jetzt geht es darum, sich vor allem mit Frankreich bei den geplanten neuen Abgaben abzustimmen.

"Wir reden nicht über das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden über das Wie. Und bis Dezember wird es einen Vorschlag geben", sagte Merkel laut "Reuters" in einem Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online.de". "Wir wollen auch, dass digitale Unternehmen fair besteuert werden", so die Kanzlerin.

Die EU-Kommission und Frankreich versuchen derzeit, die hochumstrittene europaweite Digitalsteuer vor dem Aus zu retten und drängen deshalb Deutschland zu einer Zustimmung. Merkel dazu: "Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission trifft in Deutschland auf Vorbehalte, weil er im Grunde auf eine neue Form der Unternehmensbesteuerung hinausliefe", meinte Merkel.

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Deutschland ziehe "das Instrument einer sogenannten Mindestbesteuerung vor". Die USA hätten sich bereits für diesen Weg entschieden. Die Bundesrepublik als Exportnation müsse sich genau überlegen, was es für das Steuereinkommen bedeute, wenn nicht mehr wie heute die Betriebsstandorte für die Besteuerung ausschlaggebend seien. Darüber werde mit Frankreich geredet, erklärte die Bundeskanzlerin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will zunächst versuchen, eine Mindeststeuer auf weltweiter Basis einzuführen, um die Steuerflucht von Konzernen - nicht nur aus der Digitalwirtschaft - zu stoppen. Wenn das nicht gelinge, sollte Europa eigene Wege gehen und ab 2021 eine Besteuerung auch digitaler Unternehmen sicherstellen, berichtet "Reuters" über die Pläne von Scholz.

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Kritik an den Digitalsteuer-Plänen der Regierungen kam von Gillian Tans, der Chefin der Hotelseite Booking.com, am Montag auf einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Eine Digitalsteuer würde die europäische Digitalwirtschaft eher zurückwerfen und sei diskriminierend, sagte Tans. Zudem sei das, was vorgeschlagen werde, viel zu kompliziert, meinte die Firmenchefin.

Quelle:

Reuters