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Französische Regierung hält an Steuererhöhungen fest - Protest
Foto: Georg Henrik Lehnerer - 123rf Stockfoto

Französische Regierung hält an Steuererhöhungen fest - Protest

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
14.11.2018, 22:07  |  949   |   |   

PARIS (dpa-AFX) - Trotz heftigen Protests will Frankreich an den Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin festhalten. "Wir werden unsere Meinung nicht ändern", sagte Premierminister Èdouard Philippe am Mittwoch in einem Interview des französischen Senders RTL. Er betonte, beim aktuellen Kurs bleiben zu wollen. Gegen die Entscheidung der Mitte-Regierung regt sich Protest der Opposition und Unmut von Bürgern.

Die Regierung will mit der höheren Besteuerung von Kraftstoff gegen die Luftverschmutzung im Land ankämpfen. Gegen die Steuererhöhung hat sich unter dem Obergriff "Gilets Jaunes" (dt.:"Gelbe Westen") ein landesweiter Protest formiert. Der Begriff geht auf die gelben Warnwesten zurück, die französische Autofahrer immer dabeihaben müssen. Die "Gelben Westen" haben Autofahrer zu landesweiten Straßenblockaden am Samstag aufgerufen.

Philippe betonte, er wisse, dass der ökologischen Wandel sehr schwer sei und man die Bürger dabei begleiten müsse. Er warnte gleichzeitig davor, die Straßen zu blockieren. Sollte es zu Rechtsverstößen kommen, werde das Gesetz angewendet. "Ich respektiere die Versammlungsfreiheit", so der Premierminister. Doch das bedeute auch für jeden, Verantwortung zu übernehmen.

Präsident Emmanuel Macron versicherte in einem Interview des Senders TF1 am Abend, dass er den Ärger der "Gilet Jaunes" wahrnehme und verstehen wolle. Er warnte aber auch vor widersprüchlichen Forderungen von links und rechts nach mehr öffentlichen Jobs einerseits und weniger Steuern andererseits.

Die Steuern für Diesel-Kraftstoff sind nach früheren Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP seit Jahresbeginn um 7,6 Cent pro Liter gestiegen. Für Benzin sind demnach 3,9 Cent mehr Steuern zu zahlen. Eine weitere Anhebung ist für das kommende Jahr geplant./nau/DP/he

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Kommentare

So wie du schreibst, ist ja bei euch tote Hose. Von daher dürfte auch das Steueraufkommen entsprechend niedrig sein.
Alles was du bemängelst, (ÖNV, Internet usw.) sind letztendlich Aufgaben der Kommunen u. Landkreise.


Einfacher ist es natürlich, wenn man andere wie z.Bsp. urbane Faulenzer, was immer das sein mag, für die Misere vor Ort verantwortlich macht.
Engagiere dich doch, dass sich mehr Gewerbe ansiedelt, nutze sämtliche verbliebene Infrastruktur, gehe in die letzten Kneipen usw.. Mit steigender Nachfrage erhöht sich auch das Angebot.

Ansonsten ziehe in die Stadt und faulenze zusammen mit den Städtern aber verschone uns Leser mit deinen kruden Pauschalbeschuldigungen.
Die urbanen Eliten plündern die ländlichen Regionen um in den Städten mir Saus und Braus zu leben. Teure Energiepreise, grüne Ökospinnereien, fehlende öffentliche Verkehrsmittel, langsames Internet, all das hat negative Auswirkungen auf dem Land Hier muss massiv investiert werden. Subventionen in urbanen Verkehrssystem oder städtischen Wohnungsbau dürfen nicht mehr mit Steuergeldern vom Land subventioniert werden. Die urbanen Faulenzer sollten wieder eigenverantwortlich leben dürfen und nicht andere für sich zahlen lassen (dazu gehört vor allem auch Babylon Berlin. Dann sprechen wir uns wieder.
Ach ne, die "urbanen Eliten" sind also schuld daran, dass ihr "keine Läden mehr, keine Kneipen, keine Kinos, keine Restaurants," habt.


Kann es auch sein, dass die Läden, Kneipen, Kinos und Restaurants einfach keine Existenzgrundlage für einen Betreiber mehr hergeben. Lebt ihr eigentlich schon in festen Behausungen oder noch auf den Bäumen?

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