Update

Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab

Bislang kamen hauptsächlich von der AfD warnende Stimme gegen den UN-Migrationspakt, dem Deutschland - ebenso wie hunderte weitere Länder - am 10. und 11. Dezember beitreten soll. Während die USA aus dem geplanten Abkommen austraten, haben jüngst Polen, Ungarn und Österreich angedeutet, den Pakt ebenfalls nicht beizutreten. Weitere Länder stehen auf der Kippe.

Gestern wurde bekannt, dass auch Tschechien dem UN-Migrationspakt nicht beitreten wird. Der Regierung fehle eine präzise Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Außenminister Tomas Petricek sagte über die Öffentlichkeit: "Die Mehrheit will sich dem Pakt nicht anschließen".

Die "ARD" schreibt, dass der UN-Migrationspakt "für sichere, geordnete und regulierte Migration" stehe. Auch Friedrich Merz hat sich für den Pakt ausgesprochen: "Wenn am Ende steht, daß die Europäer eine gemeinsame Haltung dazu haben, was leider gegenwärtig nicht der Fall ist und wenn am Ende steht, daß wir Ansprüche an andere stellen, und nicht höhere Einwanderung nach Deutschland damit ermöglichen, dann halte ich ihn für zustimmungsfähig". Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Meinung, dass der Pakt für Deutschland "eher positiv als negativ" sei. Jens Spahn hingegen sagte: "Wichtig ist, daß Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen".

Nicht nur in Deutschland wird noch über den UN-Migrationspakt diskutiert, sondern auch zahlreiche andere Länder sind mitten in den Debatten. Es gibt unbestätigte Informationen, dass China, Japan und Südkorea dem Pakt nicht annehmen werden. 

Kolinda Grabar-Kitarović, Staatspräsidentin Kroatiens, sagte: "Es wurde in Kroatien viel darüber diskutiert und es gibt viele Missverständnisse über die Abmachung", so die "WELT". Und weiter: "Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, aber es wird nun gewissermaßen ein programmatisches Dokument". Daher schlägt Grabar-Kitarović vor: "Wir können in der EU eine gemeinsame Asylpolitik haben, aber die Regeln der legalen Migration bleiben Sache der Länder".

Quelle:

ARD

Junge Freiheit

Welt