ROUNDUP 3/'Neuer Kalter Krieg'

USA kontern Machtpolitik Chinas in Asien

(neu: Beschlüsse des Asean-Gipfels zu Handel und Rohingya)

SINGAPUR (dpa-AFX) - Es ist ein Konflikt zwischen einer aufsteigenden neuen Macht und einer strauchelnden Supermacht. Zwischen die Fronten geraten die asiatisch-pazifischen Staaten, die Chinas wachsender Stärke zwar mit Misstrauen begegnen, sich aber auch nicht sicher über Donald Trump sein können. Der US-Präsident hält es nicht einmal für nötig, zu den Gipfeln der südostasiatischen Gemeinschaft Asean in Singapur und der Asien-Pazifik-Gruppe (Apec) am Wochenende in Papua Neuguinea zu reisen.

Ein Zeichen ist aber, dass er ausgerechnet seinen Vize Mike Pence ins Rennen um die Gunst der Asiaten geschickt hat. Wie bei seiner Grundsatzrede Anfang Oktober, die vielen als Anfang für den "neuen Kalten Krieg" der USA gegen China gilt, schießt sich Pence am Donnerstag auch vor den Asean-Staats- und Regierungschefs in Singapur voll auf China ein: "Wir alle stimmen überein, dass imperiales Verhalten und Aggression keinen Platz im Indo-Pazifik haben."

Die USA seien der "Freiheit der Meere und der Lüfte verpflichtet" und stünden im Südchinesischen Meer "Schulter an Schulter" mit der Asean. China beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Seegebietes, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Das Schiedsgericht in Den Haag hat 2016 die Ansprüche abgewiesen. Peking ignoriert das Urteil und baut Militäranlagen auf Inseln und Riffen.

Die USA schicken Marineschiffe in umstrittene Gebiete, um - wie sie sagen - demonstrativ für die Freiheit der Schifffahrt einzutreten. China sieht darin eine Provokation. Wiederholt kommt es zu gefährlichen Zwischenfällen.

Kaum verhohlen warnt der US-Vizepräsident auch vor dem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas. Die USA, sagt er, "suchen Kooperation, nicht Kontrolle". Zwar sollte keine Nation von der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden: "Gefordert ist aber, dass Länder ihre Nachbarn mit Respekt behandeln und die Souveränität der Länder und die internationale Ordnung und ihre Regeln anerkennen."

Deswegen nicht mit China zu kooperieren, ist für viele aber keine Option. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ist acht Jahre in Folge der größte Handelspartner der Asean-Gemeinschaft, zu der Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur gehören. Es ist mit 635 Millionen Einwohnern der sechstgrößte Wirtschaftsraum. Bis 2030 will die Gruppe zur Nummer vier nach den USA, China und der EU aufsteigen.

Da spielen Chinas Investitionen eine wichtige Rolle. Sie sollen sich in der Asean bis 2035 fast verdreifachen - von heute 181 auf 500 Milliarden US-Dollar, wie Wirtschaftsexperten vorhersagen. Die Asean-Führer sehen Chinas wachsende Macht und Handelspraktiken zwar auch mit Unbehagen, aber nur wenige trauen sich wie Malaysias Mahathir Mohammad, Peking auch offen die Stirn zu bieten. Der mit 93 Jahren älteste Regierungschef der Welt, der vielen als Führungsfigur gilt, warnt vor "Dominanz" und "neuen Formen des Kolonialismus".

Der US-Vizepräsident ist sich durchaus bewusst, dass die Abwesenheit seines Chefs in Asien viele Zweifel weckt, wie stark sich die USA der Region überhaupt verpflichtet fühlen. "Unsere Botschaft ist klar: Das Engagement der USA im indo-pazifischen Raum ist unerschütterlich und beständig", beteuert Pence vor den Staats- und Regierungschefs.

Demonstrativ behandelt Russlands Präsident Wladimir Putin aber den US-Vizepräsidenten als unbedeutend, indem nicht einmal ein richtiges Gespräch arrangiert wird. Beide sprechen nur kurz für wenige Minuten mit Übersetzern. "Im Vorbeigehen", wie es von russischer Seite heißt. Chinas Premier Li Keqiang geht nicht einmal auf die Vorwürfe von Pence ein, sondern konzentriert sich wie Japans Regierungschef Shinzo Abe, Südkoreas Präsident Moon Jae In und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi in seinen Gesprächen lieber auf den freien Welthandel.

Zum Abschluss des fünftägigen Gipfels am Donnerstag senden die Asean-Staaten auch die klare Botschaft, dass sie den Handelskrieg nicht gutheißen. Indem Trump Strafzölle gegen Handelspartner verhängt, um Konzessionen zu erzwingen, untergräbt er das multilaterale Handelssystem. Er macht es Li Keqiang leicht, sich in Singapur als Vorreiter des Freihandels zu präsentieren, obwohl Chinas Markt alles andere als offen ist. Als Asean-Gastgeber spricht Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong von einer "unberechenbaren weltweiten Landschaft" und einem "wachsenden Handelskrieg".

Trumps Protektionismus treibt die Partner geradezu in die Hände Chinas. So machten die zehn Asean-Mitglieder und andere Staaten - darunter US-Verbündete wie Japan, Südkorea und Australien - in Singapur "bedeutende Fortschritte" in ihren Verhandlungen über die von China angeführte Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP), die möglichst im kommenden Jahr vereinbart werden soll, wie Lee sagt. Es wäre der größte Handelsblock der Welt und würde ein Drittel des Welthandels einschließen. Der Freihandelspakt, der erst durch den Handelskrieg plötzlich neuen Schwung bekommen hat, wäre ein starkes Signal - und ein großer Erfolg für China.

In dem Drama um die Flüchtlinge der muslimischen Volksgruppe der Rohingya, die vor den Gräueltaten des Militärs aus Myanmar nach Bangladesch geflohen sind, sahen die anderen Asean-Staaten am Ende des Gipfels von öffentlicher Kritik an ihrer Kollegin Aung San Suu Kyi ab. Singapurs Premier Lee macht aber deutlich, dass in den Diskussionen auf dem Gipfel gegensätzliche Ansichten ausgetauscht worden seien. Suu Kyi habe Asean-Experten eingeladen, die jetzt geplante Rückführung der ersten Flüchtlinge zu beobachten. "Ich hoffe, dass Myanmar die Besorgnisse versteht", sagte Lee./lw/DP/tos