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Dieselaffäre Diesel-Fahrverbote: Wie die Regierung der Industrie in die Karten spielt!

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Gastautor: Markus Mingers
16.11.2018, 10:24  |  400   |   

Das große Ziel des Maßnahmenpakets war das Verhindern von Fahrverboten. Doch auch nach der Vorstellung der Maßnahmen, überwiegt die Enttäuschung. Beim genaueren Hinschauen wird nämlich deutlich, dass Umrüstungen und Umtauschprämie nichts taugen!

 

 

 

Gerichte beschließen weitere Fahrverbote

 

 

 

In Leipzig begann alles – hier wurde beschlossen, dass Fahrverbote grundsätzlich erlaubt sind. Allerdings müssen diese verhältnismäßig sein.

 

Nachdem in Hamburg die ersten Verbote beschlossen und umgesetzt wurden, reagierten auch die Gerichte in Berlin, Frankfurt, Wiesbaden und nun auch in Köln und Bonn und entschieden ebenso auf eine zwingende Umsetzung, falls die anderen Maßnahmen nicht greifen. In der kommenden Woche werden in Essen, Gelsenkirchen und Dortmund über derartige Verbote verhandelt.

 

 

 

Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämie spielt Industrie in die Karten

 

 

 

Die beiden Pläne der Regierung sind von der Umsetzung wohl weniger durchdacht.

 

Es beginnt damit, dass hinter der Finanzierung von den geplanten Hardware-Nachrüstungen noch ein großes Fragezeichen steht. Die Industrie ist bereits, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, was einen Eigenanteil von ca. 600 Euro bedeuten würde. Dies akzeptieren allerdings die Verbraucher und auch die Regierung nicht. Die Lösung? Keiner weiß es. Hinzu kommt, dass Opel und BMW gar nicht erst teilnehmen wollen, Mercedes und Co. nur, wenn sich alle beteiligen. Auch hier ist keine Lösung in Sicht.

 

Doch auch die Umtauschprämie ist eine einzige Farce. Bei einem Autokauf gibt es in der Regel Rabatte, welche nun als Umtauschprämie bezeichnet werden. Vergünstigungen, die über die eigentlichen Rabatte hinaus gehen, wird es nicht geben. Zudem muss ein der neue Wagen ein Diesel sein. Durch diese Umtauschprämie werden lediglich die Automobilhersteller ihren Profit steigern können, die Verbraucher haben im Endeffekt nichts davon.

 

 

 

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Bei weiteren Fragen zum Thema Fahrverbote, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.



Disclaimer

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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