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Vorentscheidung für Vergaberegeln beim Mobilfunkstandard 5G

(Wiederholung aus technischen Gründen.)

BONN (dpa-AFX) - Bei der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat die Bundesnetzagentur eine Vorentscheidung getroffen. Die Behörde verschickte am Freitag ihren finalen Entwurf für die Vergaberegeln bei der Auktion im Frühjahr 2019. Das Papier ging an Mitglieder des Beirats der Behörde, der mit Politikern besetzt ist und am 26. November über das Regelwerk beraten soll. Dem Entwurf zufolge sollen die Netzbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden als dies in einer vorigen Fassung der Fall war. Sie sollen dafür sorgen, dass bis Ende 2024 an allen Bundes- und Landstraßen sowie an allen Zugstrecken schnelles mobiles Internet verfügbar ist.

Bei den Streckenvorgaben sagt die Bundesnetzagentur allerdings nicht explizit, dass hierbei die 5G-Technologie verwendet werden muss. Vielmehr nennt sie Mindest-Übertragungsraten. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und ICE-Strecken sind dies 100 MBit pro Sekunde, auf kleineren Straßen und weniger genutzten Zugstrecken 50 MBit pro Sekunde. Damit könnten die Netzbetreiber mitunter auch auf 4G-Masten zurückgreifen, um die Bedingungen zu erfüllen.

Ein weiterer Knackpunkt bei dem Thema ist das sogenannte "National Roaming", bei dem Netzbetreiber Wettbewerber ohne eigene Infrastruktur auf ihre Antennen lassen müssten. Gegen solche Forderungen aus der Politik waren die Deutsche Telekom , Vodafone und Telefónica/O2 Sturm gelaufen, damit sie nicht einen neuen Konkurrenten den Weg ebnen müssen. Die Vergaberegeln sehen nun vor, dass die Netzbetreiber mit externen Konkurrenten über Kooperationen verhandeln sollen - tun sie es nicht oder nicht ausreichend, könnte die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter eingreifen und Zwangs- und Bußgelder zu verhängen.

Die 5. Mobilfunkgeneration - daher der Name 5G - ist besonders für die Industrie wichtig, damit diese im globalen Wettbewerb und im Zeitalter der Digitalisierung auch künftig mithalten kann. Der Mobilfunkstandard ist wesentlich schneller als 4G, aber auch deutlich teurer im Ausbau./wdw/DP/tos