Salvini

Strafmaßnahmen würden EU mehr schaden als Italien

ROM (dpa-AFX) - Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat die EU im Haushaltsstreit vor negativen Auswirkungen möglicher Strafmaßnahmen gegen das Land gewarnt. "Sie wollen uns sanktionieren, aber das wird am Ende der EU mehr schaden als uns", zitierte die Tageszeitung "Il Messaggero" (Freitag) den Chef der rechten Lega. Ein Vertragsverletzungsverfahren würde 60 Millionen Italiener aufbringen, sagte demnach Salvini. "Wenn Brüssel uns anhören will, wäre das im Interesse aller. Andernfalls würde es dem eigenen Ruf schaden."

Die italienische Regierung hält derzeit an ihrem Haushaltsentwurf fest, den die EU-Kommission Ende Oktober in einem historisch einmaligen Vorgang zurückgewiesen hatte.

Nach Ansicht der Kommission sind die Pläne, die eine hohe Neuverschuldung vorsehen, nicht mit europäischen Stabilitätsregeln vereinbar. Die Kommission könnte deswegen ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien einleiten, an dessen Ende die EU-Finanzminister bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln theoretisch finanzielle Sanktionen beschließen könnten./lkl/DP/tos