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Kohle Haseloff und Kretschmer kritisieren Kohlekommission

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
18.11.2018, 08:00  |  934   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), haben die jüngsten Entschlussvorlagen der Kohlekommission kritisiert. Außerdem warfen sie dem Bund vor, er drücke sich vor den Kosten des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Aus der Kommission war zuvor bekannt geworden, das die in ihr vertretenen Repräsentanten von Gewerkschaften, Energiewirtschaft, Kommunen, Wissenschaft sowie Arbeitgeber- und Umweltverbänden "signifikante" Stillegungen bei Kohlekraftwerken in Ost- und Westdeutschland schon in den nächsten Jahren fordern.

Damit soll der Klimawandel gebremst werden. Union und SPD haben in ihrem Berliner Koalitionsvertrag zur Begleitung des Wandels 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Haseloff sagte der FAS, ein Gespräch zwischen Vertretern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie des Bundeswirtschaftsminiseriums über die Finanzierung sei in der vergangenen Woche "unbefriedigend" verlaufen. "Bisher spricht der Bund nur von 1,5 Milliarden, die er beisteuern möchte. Aber es ist jedem klar, dass es einer höheren zweistelligen Milliardensumme bedarf, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten. Hier steht gerade der Bund in der Pflicht, einen wesentlichen Beitrag zu leisten." Haseloff erinnerte daran, dass in Sachsen-Anhalt "ein gesamter Wirtschaftsverbund" mit "mehreren Chemieparks" an der Kohle "festgemacht" sei. Zur Kohlekommission sagte Haseloff, was er bisher sehe, seien nur "Abwicklungspapiere". Richtig wäre dagegen: "Erst eine Alternative für die betroffenen Regionen sicherstellen, auch durch industriepolitische Verpflichtungen des Bundes. Dann erst über Ausstiegsszenarien reden. Das ist in den bisherigen Papieren der Kommission aber nicht drin. Nur Ausstiegsszenarien, aber keine Alternative, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu erhalten. Das kann so nicht hingenommen werden." Er könne nicht akzeptieren "was jetzt mit den Leuten im Osten das zweite Mal gemacht werden soll. Die können wir nicht mit Allgemeinplätzen abspeisen." Derzeit sei "keine Sicherheit gegeben, dass die Ziele der Kommission ohne Brüche zu erreichen sind." Kretschmer forderte in der FAS "für den Strukturwandel ein Sondervermögen des Bundes, "in das mindestens dreißig Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden müssen." Die Chefs der Staatskanzleien mehrerer Länder hätten darüber vor ein paar Tagen mit Vertretern der Bundesregierung gesprochen. "Da ist deutlich geworden, dass dem Bund die Dimension dieses Strukturwandels nicht klar ist. Dass das nicht 1,5 Milliarden Euro kostet, sondern 60 Milliarden." Er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie sich hier bewegt und den Weg zu einer Lösung ebnet". Kretschmer fügte hinzu, die Kohlekommission setze die falschen Schwerpunkte. "Sie redet über den Ausstieg aus einer sicheren Energieversorgung statt über den Wandel vor Ort. Von Strukturwandel hat sie keine Ahnung. In Ihren Papieren seien "nur Maßnahmen beschrieben ohne den Weg und die Finanzierung der Umsetzung festzulegen".

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Kommentare

Na da werden sich deine Parteigenossen aber freuen, dass du deine "Hausaufgaben" gemacht hast.
Aus welchem Propagandafilm der AFD ist das denn zitiert?
Das ist Unsinn, du bemerkst offenbar gar nicht mehr, dass deine Antwort nichts weiter enthaelt als Keulen. Dir ist deine eigene Selbstradikalisierung entgangen. Keulen sind keine Argumente.

In der DNA der deutschen politischen Geschichte fehlt eine Kultur des sachlichen Debattierens miteinander. Der jüdische Soziologe Reinhard Bendix definierte Demokratie als politisches Mandat des Volkes, als eine politische Kultur, die in England und Frankreich im 16. Jahrhundert – später auch in der Schweiz – in einem Prozess der Transformation geboren wurde. Eine solche Entwicklung kennen die Deutschen nicht, und es überrascht deshalb nicht, dass die amtierende Bundeskanzlerin existenzielle Entscheidungen obrigkeitsstaatlich trifft, wie etwa die Entscheidung, 1,5 Millionen Muslime nach Deutschland hineinzulassen.

Die politische Kultur Deutschlands lässt sich am besten mithilfe einer Kritik von John Stuart Mill aus dem 19. Jahrhundert diagnostizieren: Der grösste Mangel an Demokratie resultiert aus der Vorherrschaft einer öffentlichen Meinung, die ich «herrschendes Narrativ» nenne. Für Deutschland heisst dies in J. S. Mills Worten, eine «Neigung der Gesellschaft, ihre eigenen Ideen, auch Gesinnungen, durch andere Mittel als bürgerliche Strafen den Widerstrebenden aufzunötigen … und wenn möglich zu ersticken».

Mill nennt das «Tyrannei der herrschenden Meinung und Gefühle». Unter einer in Deutschland erweiterten gros­sen Koalition aus Merkel-CDU, SPD, Grünen und Linken, flankiert von den Medien, wird die «Willkommenskultur» zu einer Tyrannei, die jeden «An­­dersdenkenden» mit Keulen erstickt. Keulen sind keine Argumente. (*)

Vergleicht man die Herrschaft der Merkelainer mit jener anderer westlicher Staaten oder auch nur der deutschen Historie bis zur Kanzlerschaft Helmut Kohls, ja selbst Schroeders, so ist die Grenzaufgabe seit 2015, verbunden mit der Aufnahme von 10-100 mal mehr 'Fluechtlingen' als sich selbst die grossen Einwanderungslaender zu integrieren zutrauen, links-radikale Politik, und wenn man fuehrenden ehemaligen Verfassungsrichtern folgt, dass dieser Politik ein 'historischer Rechtsbruch' ja eine 'Selbstermaechtigung' der Kanlzerin zugrundeliegt, sogar linksextrem.
@BMann

Von einer Partei die sich von ausländischen Leuten / Medien / Regierungen bezahlen lässt wie die AfD erwarte ich nichts.

Die Medien als Lügenpresse bezeichnen und dann traurig sein das nicht eingeladen wird?
Wenn man eingeladen wird dann lügt und jetzt ohne Lösungen zu bringen.

Lächerlich Ihre Argumentation und noch lächerlich eine Partei die nur mit Problemen von anderen am Leben bleiben kann.

Wäre 2015 nicht gewesen wäre die AfD nicht mal heiße Luft, also seien Sie leise und schwimmen sie weiter im braunen Sumpf.

P.S. Wie wäre es mal mit einem Rentenkonzept? Erst 2050?
60.000 Milliarden? Wie viele Menschen arbeiten dort?

Millionen?

Es gibt Länder die haben so ein Bruttoinlandsprodukt nicht in 10 Jahren.

Die wissen schon das die Kohle am Ende ist und schieben die Schule schön an die Regierung und die Wissenschaftler, bei allem Respekt aber die haben geschlafen!

Wie lange gibt es schon keine Steinkohle oder der Boom im Pott ist vorbei...


Lächerlich als Ministerpräsident die Schuld auf andere zu schieben, anstatt selber zu sagen ich habe all die Jahrzehnte nichts getan!
Die Demokratiesimulation in Deutschland wird nun noch absurder.

Die Vertreter der gruenen Merkelparteien setzen sich nun wahlweise und abwechselnd mal das Regierungs- oder das Oppositionshuetchen auf. Aendern tut sich aber gar nichts. Ausser, dass die einzige wirkliche und groesste Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, medial total ausgeblendet wird.

Totalistarismus laeuft.

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