DAX-0,03 % EUR/USD+0,08 % Gold0,00 % Öl (Brent)-0,02 %

Migration Justizministerin nennt Kritik am UN-Migrationspakt "Unsinn"

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
18.11.2018, 15:32  |  1137   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizministerin Katarina Barley ist wachsender Kritik am UN-Migrationspakt entgegengetreten. Das Abkommen "verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wer anderes behauptet, sagt Unsinn."

Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, auf die Seite der Kritiker geschlagen – und eine Abstimmung auf dem CDU-Parteitag über den Migrationspakt gefordert. "Wenn sich Teile der Union gegen den Pakt stellen, distanzieren sie sich von Kanzlerin und Bundesregierung", kritisierte Barley. "Sie suchen die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz." Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn am Freitag verteidigt und betont, Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Ja Frau Barley, es gibt auch andere Meinungen zu dem "Pakt". Klare Ablehnung !


Oder haben wir schon einen Grün/Roten Gesinnungsterror ????
Eine wiederum qualitativ sehr hochwertige Aussagen von Frau Barley.

Natürlich sind die Kritiker dieses Paktes allesamt Nazis und treten demnächst der AfD bei.

Man sollte sich schon mal überlegen, dass dies die Justizministerin von Deutschland sagt!
Was wir uns so alles leisten in diesem Staat.
Der Qualitätsverlust in diesem Lande läuft auf allen Ebenen mit zunehmender Geschwindigkeit ab.
An der Spitze: Unsere Spitze!
Hier kann jeder nachlesen, wozu uns das Abkommen "lediglich" und "nonbindung" verpflichtet

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
Die etablierten Parteien haben immer noch nicht gelernt dass eine neue Aufklärung im Gange ist. Es soll nicht länger an der Basis vorbeiregiert werden. Weiter muss der Politiker durchleuchtet werden und nach Motiven geforscht werden damit eine reale Rechenschaft abgelegt werden kann. Lobbyismus muss strengen Auflagen auferlegt werden.

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel