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SPD-Chefin will 'Bürgergeld' ohne Gängelung anstelle von Hartz IV

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Zukunft von Hartz IV hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Forderung nach einer Ablösung des umstrittenen Systems konkretisiert. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und erklärt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Sie betonte nun, dass man erstmal mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuergutschriften dafür sorgen müsse, dass weniger Bürger als heute auf Grundsicherung angewiesen seien. Es sei immer günstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nahles blieb bei der Alternative zu Hartz IV für Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger aber vage - letztlich scheint es um eine Ausweitung der Leistungen zu gehen.

Allerdings wird in der großen Koalition in dieser Sache kaum etwas durchzusetzen sein, die Union blockt eine Reform ab. "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Welt". Die Reformen hätten geholfen, Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Funke-Mediengruppe: "Wir sind gespannt, ob die SPD in der großen Koalition nun etwas vorlegen wird und inwiefern Frau Nahles mehr zu bieten hat als einen neuen Begriff."

Die Grünen haben ihrerseits eine neue "Garantiesicherung" anstelle von Hartz IV vorgeschlagen. Mit der neuen Sicherung sollen Menschen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Weiter nötig sein sollten aber ein Antrag und der Nachweis der Bedürftigkeit. Es handele sich um "ein Zukunftskonzept für eine verunsicherte Gesellschaft, die durch den Wandel der Arbeitswelt noch unsicherer wird", sagte Parteichef Robert Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darauf müsse der Sozialstaat mit einem Garantieversprechen antworten. Insgesamt sei mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, kritisierte die von der SPD angestoßene Diskussion. Er halte "sehr wenig davon, die Abschaffung des gesamten Grundsicherungssystems anzukündigen", sagte er dem "Spiegel". Denn jeder denkbare Ersatz würde dem jetzigen System sehr ähnlich sein. So müsse es etwa weiter ein Lohnabstandsgebot geben. "Eine Kassiererin geht für 1300 Euro netto arbeiten. Genau so viel bekommt ein Paar mit Kind, wenn man die Wohnkosten einrechnet, ohne arbeiten zu gehen", so Scheele. "Die Kassiererin bezahlt das aus ihren Steuern mit, und auch die muss so ein System als gerecht empfinden." Änderungen einzelner ungerechter Regelungen würde Scheele aber begrüßen.

Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System. Ein Auslöser der neuen Debatte in der SPD ist der fortgesetzte Absturz der Umfragewerte. Die Partei liegt in neuesten Umfragen nur noch zwischen 14 und 15 Prozent. Viele in der SPD sehen einen Grund für den Vertrauensverlust in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder - diese haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, aber auch zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt.

FDP-Chef Christian Lindner warf Nahles vor, sie lasse sich von den Grünen treiben. "Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum", sagte Lindner den Funke-Zeitungen. Der Begriff "Bürgergeld" stammt eigentlich von der FDP - die Liberalen wollen aber keine Leistungen ausweiten, sondern unterschiedliche Leistungen zu einer Zahlung bündeln. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief SPD und Grüne zu gemeinsamen Beratungen auf, wie das Hartz-IV-System durch ein besseres System abgelöst werden könne./mbr/ir/DP/he