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Peter Ramsauer "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor"

Gastautor: w:o Gastbeitrag
19.11.2018, 08:57  |  5004   |   |   

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte Ramsauer im WELT-Interview. "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen", sagte Ramsauer. "Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt."

Ramsauer hielt der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit", kritisierte Ramsauer. "Das ist alles Wasser auf die Mühlen der AfD."

Der CSU-Politiker bemängelte auch die Art und Weise, wie die Vereinbarung ausgehandelt wurde. "Geheimdiplomatie war noch nie ein guter Ratgeber. Die Vereinten Nationen sollten den Pakt von der Tagesordnung nehmen und nicht zur Entscheidung stellen", forderte der Ausschussvorsitzende. "Die Vereinbarung muss in einem transparenten Prozess nachverhandelt werden. Und Deutschland sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen und die Völkergemeinschaft aufrufen, noch einmal darüber zu reden." Von den USA und Österreich sei das nicht mehr zu erwarten, da sie sich ja schon aus dem Prozess verabschiedet haben. "Ich bin nicht für ein völliges Nein – solange wir im Spiel sind, können wir auch etwas verändern."

Quelle: WELT. 19.11.2018.

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Kommentare

Komisch, wer jetzt von Seiten der CDU/CSU so alles aus den Löchern kommt. Die AfD bei jeder Gelegenheit madig machen und diskriminieren, aber unter dem "Feuerschutz" der von der AfDbeantragten Debatte im Bundestag nun endlich mit der Meinung ans Licht gekrochen kommen. So habe ich mir lebendige Demokratie bestimmt imme rvorgestellt.

Sollte es bei SPD, Linken, Grünen, auch abweichende Meinungen geben, müssen die Personen natürlich die Schnauze halten, sonst wären sie ja erledigt. Sieht man schon jetzt bei Wagenknecht. Sie ist garantiert bald weg vom Fenster.
es werden weiterhin *
Billiglöhner *
für Deutschland gesucht ...daher ist es doch für die befristeten Politiker egal,
welches Übel uns in Deutschland zukünftig bevölkert ...

und wenn schon Hofreiter betont, wir Deutsche sollen uns darauf einstellen,
zukünftig mit der Islamistischen Kultur im Einklag zu leben und diese zu befolgen **
darin liegt also die Zukunft der Grünen ???

sage jetzt schon mal * Gute Nacht ***
Naja, im Pakt steht ja, dass die Meinung der Medien zur Migration positiv sein soll.
Fraglich ist, was mit den Kritikern passiert? Werden diese totgeschwiegen? Wie geht es weiter?

Noch gibt es die Chance, die Meinung zu sagen, unter anderem bei
www.sag-uns-deine-meinung.de

Gruß an alle
"Ramsauer hielt der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit", kritisierte Ramsauer. "Das ist alles Wasser auf die Mühlen der AfD."" Und das sagt ein Realpolitiker! Da kann man leider sehen, das die Bevölkerung weiter verblödet werden soll. Also adelt diese Aussage die AFD, weil es sonst keine Alternative zu den Altparteien gibt! Und ein "weiter so" geht eben nicht mehr!

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