Koalitionsausschuss tagt - Themen

EU-Reform und Trumps Atompläne

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der große Koalition sind am Dienstagabend in Berlin zusammengekommen, um über ihre Linie bei den Themen EU-Reform, Brexit und einer drohenden neuen atomaren Aufrüstung zu beraten. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, soll es bei dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem um außenpolitische Fragen und grundsätzliche Weichenstellungen gehen. Entscheidungen werden nicht erwartet.

Bis Mitte Dezember soll zum EU-Gipfel ein deutsch-französischer Vorschlag vorliegen, um Europa und die Gemeinschaftswährung Euro krisenfester zu machen. Neben einem neuen Eurozonenbudget innerhalb der EU-Haushaltsstrukturen, mit dem ökonomische Ungleichgewichte ausgeglichen werden sollen, ist der Umbau des Rettungsfonds ESM zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds geplant. Zudem dringt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf den zügigen Aufbau einer europäischen Armee. Ferner müssen sich Zoll und Finanzbehörden auch auf erhebliche Veränderungen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU einstellen. Die Koalition will auch ihre Linie für den Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel klären.

Weiteres Thema soll die Sorge vor einem Ende russisch-amerikanischer Abrüstungsbemühungen sein. US-Präsident Donald Trump will sich vom INF-Vertrag verabschieden, der 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden war. Er verbietet den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Ein weiteres Thema könnte der internationale Migrationspakt werden, der in der Union zu intensiven Diskussionen geführt hat./rm/tam/ir/DP/he