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Meinungen Asylrecht: Sticht Friedrich Merz ins Wespennest?

22.11.2018, 14:32  |  9361   |   |   

Die Themen Migration und Asyl werden weltweit diskutiert. Aktuell gewinnen sie vor dem Hintergrund des UN-Migrationspakts an Bedeutung. Am Mittwoch gab Friedrich Merz ein Statement zur Asyl-Situation in Deutschland. Nun ist eine lebhafte Debatte entbrannt über Meinungslager und Rechtslage.

Friedrich Merz sagte im thüringischen Seebach, dass Deutschland das einzige Land der Welt sei, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe und so wörtlich: "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kommentierte die Aussage so: 

"Es ist nicht klar, welches konkrete Problem er mit seinem Vorstoß lösen will. Jedenfalls scheint an Herrn Merz vorbeigegangen zu sein, dass das Asylgrundrecht in Deutschland bereits seit der Asylrechtsänderung von 1993 eingeschränkt ist. Im letzten Jahr haben gerade mal 0,7 Prozent der Schutzsuchenden Asyl auf Grundlage des deutschen Asylgrundrechts erhalten. Der Großteil, nämlich knapp 20 Prozent, erhielt dagegen Flüchtlingsschutz aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese gilt auch im Rest der EU. Herr Merz suggeriert also fälschlicherweise, das deutsche Asylrecht würde weit über das europäische Recht hinausgehen. In allen EU-Staaten wird aber bereits heute das Asylrecht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gewährleistet. Dieses geht zum Teil sogar über das deutsche Asylgrundrecht hinaus. Diese Fakten sollte auch Herr Merz wahrnehmen. Unabhängig davon gilt, dass das Grundrecht auf Asyl gute Gründe hat, die nicht zuletzt in der deutschen Geschichte liegen". (Quelle: "Funke Mediengruppe")

Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, sagte:

"Friedrich Merz legt die Axt an die letzten Reste des Asylrechts an und will sich so offensichtlich an AfD-Wähler anbiedern. Davon profitiert am Ende aber nur die AfD. Offenbar haben weite Teile der Union nur noch ein Thema: Migrationsabwehr". (Quelle: "Welt")

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: 

"Das Individualrecht auf Asyl infrage zu stellen, ist geschichtsvergessener Unfug. Im CDU-internen Wettrennen wer populistischer daherredet, hat Friedrich Merz jetzt unsere Verfassung attackiert. Was kommt als Nächstes – die Menschenwürde oder die Religionsfreiheit?". Und Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, sagte: "Der Drang nach verfassungsfeindlichen Vorschlägen scheint mit Friedrich Merz von der CSU nun auch auf die CDU geschwappt zu sein. Der geschichtsvergessene Quatsch zum Grundrecht auf Asyl hat allein das Ziel, auf der Welle der Rechtsextremen ins Kanzleramt zu surfen". (Quelle: "Welt")

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meinte:

"Für die SPD gibt es beim Grundrecht auf Asyl keinen Redebedarf. Das ist für uns unantastbar. Annegret Kramp-Karrenbauer polarisiert gegen die Ehe für alle, Jens Spahn verbreitet Verschwörungstheorien über den UN-Migrationspakt und Friedrich Merz stellt das Grundgesetz in Frage. Im Rennen um den CDU-Vorsitz scheint es nur noch darum zu gehen, sich möglichst weit von Angela Merkel zu distanzieren". (Quelle: "Funke Mediengruppe")

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland äußerte:

"Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig. Ich freue mich, dass Merz damit eine alte Forderung der AfD-Fraktion aufgreift. Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen. Deutschland kann sich das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht länger leisten. Angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingsströme überfordert das aktuelle Asylrecht Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die nicht hierhergehören. Das Asylrecht muss wie in anderen Ländern auch endlich von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden. Allerdings darf die Diskussion über eine Änderung des Asylrechts nicht wie von Merz vorgeschlagen ‚irgendwann einmal‘ geführt werden, sondern muss sofort beginnen. Angesichts der anhaltenden Masseneinwanderung und der Politik der offenen Grenzen haben wir keine Zeit zu verlieren". (Quelle: "Welt")

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Kommentare

Mit der Debatte,scheint die CDU auch taktisch ganz gut um Kritik herum zu kommen,es verdeckt etwas,welche Geschäfte Fr.Dr.Merkel wieder in Frankreich abgeschlossen hat!^^

Da soll nun wieder Geld,in ein Konjunktur-Programm fließen,eine europäische Armee soll entstehen,Frankreich soll einen neuen Jäger entwickeln,zusammen,mit einem Euro-Partner,hier punktet also klar Frankreich,und stellt Euch mal vor,wer nun die neuen Panzer baut,das ist allerdings noch nicht so genau geregelt!^^
Haaach,das mit den Flugzeugen,dauert immer länger ,als man denkt und kostet auch stets mehr,als geplant!
Würden wir heute Panzer in ein arabisches land liefern,gäbe es einen Aufschrei,hab ich auch schonmal erlebt,und danach hatten die Briten dann geliefert,...könnte wieder so kommen,da hätt ich den Panzer-Deal dann auch schon ganz gerne in trockenen Tüchern!
Aber,wenn die Suppe hier immer schön am köcheln gehalten wird,dann hinterfragt man sowas nicht,das passt,zum weiter so!^^
mit Merz kommt die CDU der AfD näher ....

für die Grünen dagegen, dürfen die Kriminellen unter den Zugewanderten, weiterhin in Deutschland ihr Unwesen treiben ..
geschützt werden auch die Arabischen Clans,
welche Hartz IV kassieren und Nobel Karossen bunkern ..
der dumme Deutsche Michel hängt im Dauerschlaf fest ...
Das was Merz von sich gibt, gehört zur Offensive die AfD halbieren zu wollen. Leider wird es in die Hose gehen. Selbst Spahn ist jetzt zurückgerudert und will den Vorschlag von Merz diskutieren.
Kramp-Karrenbauer ist dagegen voll auf Linie von Merkel.
Quintessenz, es wird sich nichts ändern.
Alle drei CDU-Kanditaten sind die gleichen verlogenen Volksverweigerer und Multikulti-Deutschland-Zerstörer wie die Merkel. Das sind die Hochverräter der Nationalstaaten und ihre Unterstützung durch das Volk macht uns letztendlich zur Minderheit der Deutschen Bürger im eigenem Land. Ein Apell an unsere Deutschen Freunde: Geht diesen Volksverrätern nicht in die Falle, wählt sie entschlossen ab, verweigert Ihnen jegliche Zustimmung und rettet euer Vaterland Deutschland !
ich bin 63 und habe die NS Zeit nicht miterlebt. Das Grundgesetz sollte der heutigen Zeit angepasst werden. Es ist nicht akzeptabel das meine Enkel noch dafür bluten sollen. MfG

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