EZB-Chefvolkswirt warnt vor Italiens Schuldenpolitik

DÜSSELDORF/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Streit um den Staatshaushalt eine deutliche Warnung in Richtung der italienischen Regierung geschickt. "Die aktuellen Finanzierungsbedingungen in Italien sind viel zu straff für ein Land mit schwachem Wachstum und niedriger Inflation", sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet in einem Interview mit dem "Handelsblatt", das am Donnerstag auf der Internetseite der Zeitung veröffentlicht wurde. Praet spielte damit auf den zuletzt starken Anstieg der Renditen für italienische Staatsanleihen an.

Vor allem der Anstieg der langfristigen Zinsen und jüngste Kursverluste bei Aktien italienischer Banken bereiten dem Notenbanker Sorgen. "Die Banken werden schließlich die strafferen Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind, an die Kunden weitergeben müssen", sagte Praet. Seiner Einschätzung nach werden positive Effekte durch höhere Staatsausgaben hierdurch "mindestens aufgewogen".

Der Rat in Richtung der Regierung in Rom lautet: "Italien braucht angebotsorientierte Reformen, um die geringere Produktivität zu verbessern." Allerdings stellte Praet fest, dass in diese Richtung nichts passiere. "Es geht nur um höhere Ausgaben."

Trotz der jüngsten Turbulenzen an den italienischen Finanzmärkten sieht Praet "bislang kaum Ansteckungseffekte auf andere Länder". Auch werde sich an der geldpolitischen Einschätzung der EZB erst einmal nichts ändern. Die Notenbank hat zum Jahresende ein Ende des Anleihekaufprogramms angekündigt. Neue Langfristkredite der EZB für die Banken (TLTRO) sind laut Praet noch kein Thema: "Auf jeden Fall ist es jetzt zu früh, um über einen neuen TLTRO zu entscheiden."

Durch jüngste Handelskonflikte führender Volkswirtschaften sieht Praet keine Gefahr für die Eurozone. Nach Einschätzung der EZB dürfte der Handelsstreit auf die USA und China begrenzt bleiben. "Wir sehen noch keinen starken Einfluss auf die Stimmung im Euro-Raum", sagte er. Dagegen sollten die Risiken eines harten Brexits nicht unterschätzt werden, warnte der Chefvolkswirt. "Die Auswirkungen wären für Großbritannien stärker als für den Euro-Raum, aber er würde sich auch hier bemerkbar machen."/jkr/he