Trotz Absprachen mit Gibraltar

Spanien droht weiter mit Brexit-Veto

MADRID/GIBRALTAR (dpa-AFX) - Trotz neuer Absprachen Spaniens mit Gibraltar hält Madrid seine Veto-Drohung gegen das Brexit-Abkommen aufrecht. Die mit Gibraltar erzielten Einigungen hätten mit dem Vertragspaket über den britischen EU-Austritt und den Einwänden der spanischen Regierung gegen dieses Abkommen nichts zu tun, teilte das Außenministerium am Freitag in Madrid mit. Spanien hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil es Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Das spanische Ministerium reagierte mit der Stellungnahme auf die Veröffentlichung von Aussagen von Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo, man habe mit Spanien eine Einigung erzielt. Die von Medien unpräzise wiedergegebenen Äußerungen hatten die Hoffnung geweckt, Madrid habe seine Bedenken aufgegeben und werde beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag dem vorliegenden Entwurf zustimmen. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez widersprach dieser Interpretation jedoch.

Diese Woche sei bei einem Besuch von Picardo in Madrid vielmehr eine Einigung für ein bilaterales Steuerabkommen und vier Memoranden erzielt worden, die in der Brexit-Übergangsphase einen "geordneteren Austritt" Gibraltars aus der EU ermöglichen sollten, zitierte die Nachrichtenagentur Europa Press einen Sprecher. Spanien halte seine Vorbehalte gegen den Austrittsvertrag aufrecht, bestätigte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage./er/DP/jha