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Altmaier: Nord Stream aus Reaktion auf Moskaus Agieren heraushalten
Foto: Pichit Boonhuad - 123rf Stockfoto

Altmaier Nord Stream aus Reaktion auf Moskaus Agieren heraushalten

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
29.11.2018, 09:09  |  1521   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat davor gewarnt, die geplante deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 mit der Reaktion auf das Agieren Russlands vor der ukrainischen Halbinsel Krim zu vermischen. "Das sind zwei unterschiedliche Bereiche", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mehrere Politiker hatten nach dem Zwischenfall gefordert, das umstrittene Projekt zum Gastransport von Russland nach Europa zu beenden.

Altmaier wies dagegen auf die vor vier Jahren beschlossenen Sanktionen hin, mit denen die EU auf die russische Eroberung der Krim reagiert hatte. "Die werden auch umgesetzt, und zwar in allen Details und auch sehr konsequent", sagte er. Es könne aber auch "in den Bereichen, in denen keine Sanktionen beschlossen sind, selbstverständlich ein Austausch stattfinden". Deutsche Unternehmen seien in Russland nach wie vor legal tätig.

"Deutschland hat die berechtigten Interessen der Ukraine immer vertreten. Und deshalb: In dieser Gasfrage verhandeln wir auch sehr konsequent, damit der Gastransit durch die Ukraine weitergeht 2020, auch dann wenn Nord Stream eines Tages fertiggestellt sein sollte."

Die Ukraine kritisiert das Pipeline-Projekt, weil sie befürchtet, Einnahmen aus der Durchleitung russischen Erdgases über ihr Territorium zu verlieren. Auch andere Länder wie Polen sind gegen Nord Stream 2.

Die russische Küstenwache hatte in der Meerenge von Kertsch vor der ukrainischen Krim drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die Besatzungen gefangengenommen.

Altmaier bekräftigte die Forderung der EU, "dass die Menschen freigelassen werden müssen, dass die Schiffe freigegeben werden müssen". Der Konflikt könne militärisch nicht gewonnen werden. Deshalb brauche es Gespräche und Abmachungen, an die sich alle hielten. Die Kämpfe zwischen russisch unterstützen Separatisten und der Ukraine nannte er "eine Art Kalten Krieg"./and/DP/jha

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4 Kommentare

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Kommentare

Die Planung der NS2 ist schon lange abgeschlossen; Baubeginn Festland BB war Anfang November 2018. Es gibt kein Weg zurück! Auf dem Festland spricht man deshalb nicht mehr von NS2 sondern
der EUGAL-Pipeline!
beschreibt genauestens meine Haltung zu der ganzen Herumeierei in Sachen NS2 und Ukraine.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker mal schlaumachen, nachlesen, wer den Ukrainern die "Trasse der Freundschaft" in ihre Pampa gelegt hat, für die sie schon Milliarden Transitgebühren eingenommen haben, ohne auch nur einen Cent für die Pflege der Röhren hinzublättern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Druschba-Trasse
Druschba-Trasse
Zwischen der Sowjetunion und den Staaten des Ostblocks wurde im Juni 1974 in Sofia auf der 28. Tagung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) die Lieferung von Gas und Erdöl gegen Bauleistung an der Erdgasleitung vereinbart. Ziel war es, die Erdgaslagerstätte bei Orenburg zu erschließen und eine Erdgasleitung nach Uschgorod an der sowjetischen Westgrenze zu errichten.

Während der Konstruktion von 1974 bis 1978 erhielten die beteiligten RGW-Länder in der Reihenfolge Bulgarien, Tschechoslowakei, Polen, DDR und Ungarn je einen etwa 550 Kilometer langen Bauabschnitt. Der Bauabschnitt der DDR verlief durch die Ukraine von Krementschug am Dnepr bis nach Bar in der Westukraine. Es war die größte Investitionsbeteiligung der DDR. Die Standorte der Baustellen waren Krementschug, Alexandrowka, Talnoje, Gaisin, Bar und Tscherkassy (am Dnepr), wo die Baustellendirektion ihren Sitz hatte.
"Deutschland hat die berechtigten Interessen der Ukraine immer vertreten."

Vielleicht könnte man zur Abwechslung die Interessen deutscher Bürger vertreten. Mir fehlt das Verständnis dafür, warum unsere Privataushalte den Schurkenstaat Ukraine über den Gaspreis/Durchleitungsgebühr selbst dann noch mitfinanzieren sollen, wenn es nach Inbetriebnahme von NS 2 überhaupt keinen Grund mehr dafür gibt.

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