Scholz wirbt für Grundsteuer-Vorschlag

Niedrige Mieten belohnen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für seinen Grundsteuer-Reformvorschlag geworben. Ziel sei zu verhindern, dass Mieter und Eigentümer stärker belastet würden, die in teuren Gegenden noch relativ günstig wohnten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Ich möchte, dass diejenigen Grundeigentümer belohnt werden, die eine geringe Miete nehmen." Falls es den Wunsch gebe, zusätzlich die Regelungen zu ändern, nach denen Hausbesitzer die Steuer auf ihre Mieter umlegen können, sei er dafür offen.

Er rechne damit, dass es im Januar eine Einigung mit den Ländern geben könne, sagte Scholz, der sich am Vorabend mit seinen Länderkollegen getroffen hatte. Ziel sei, das Gesetz im Herbst 2019 zu verabschieden, gelten solle es ab 2025. Für sein Modell brauche es keine Verfassungsänderung, man könne sich auf vorhandene Daten stützen und vereinzelte Ungerechtigkeiten ließen sich durch Kappungen "in Ordnung bringen".

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Die Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Scholz pocht darauf, dass das Aufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. Er will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. In Konkurrenz dazu steht ein Modell, das allein die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage nimmt./ted/DP/fba