Italien

Jeroen Dijsselbloem: "Wir werden euch nicht mehr herauskaufen"

Die Sprüche der EU-freundlichen Politiker werden markiger. Es scheint so, als würde der Geduldsfaden der EU-Politiker langsam noch dünner werden. Unterdessen gebe es aber auch "Fortschritte" in den Verhandlungen mit der italienischen Regierung.

Der "Spiegel" meldet heute Abend vorab, dass der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert habe, Italiens Regierung "in die Schranken zu weisen": "Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen", sagt Dijsselbloem im Spiegel-Interview.

Dijsselbloem fordert sogar eine Insolvenzordnung für Staaten und einen Schuldenschnitt zu Lasten der Inhaber von italienischen, staatlichen Schuldverschreibungen. Wenn Italien den Zugang zu den Finanzmärkten verliere, werde Europa das Land nicht retten können, so Dijsselbloem. Und weiter: "Die Eurozone muss das klare Signal aussenden, dass die Käufer italienischer Staatsanleihen damit rechnen müssen, dass sie ihr Geld nicht komplett wiederbekommen. Sie werden mit einem Forderungsverzicht fertig werden müssen, denn es wird unweigerlich zu einem Schuldenschnitt kommen".

Die Botschaft an die Märkte für alle künftigen Krisenfälle müsse unmissverständlich sein: "Anders als in der Vergangenheit werden wir euch nicht mehr herauskaufen", so Dijsselbloem. Deshalb brauche die Währungsunion dringend eine Insolvenzordnung für Staaten, meint der Niederländer.

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Gegen Ausnahmen von den europäischen Budget-Regeln für Italien, hat sich auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in deutlichen Worten ausgesprochen: "Ich habe kein Verständnis für Italien", sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz. Und weiter: "Wir sind ja eine auf Recht und Regeln basierende Gemeinschaft, diese Regeln müssen auch eingehalten werden".

Allerdings wäre es leichter, auf die Einhaltung der Regeln zu pochen, wenn nicht ausgerechnet Deutschland und Frankreich die ersten gewesen wären, die die EU-Defizitregeln gebrochen hätten, räumt die Generalsekretärin ein.

"Ein Großteil der italienischen Probleme sind Probleme, die in Italien selbst entstanden sind", so Kramp-Karrenbauer: "Die können aus meiner Sicht auch nur in Italien selbst gelöst werden". Und weiter: "Es gibt ein europäisches Regelwerk, das genau festlegt, wie ein möglicher Weg hin zu Hilfen oder eben auch zu Sanktionen zu gehen ist". Dieser Weg werde "jetzt sicherlich auch in der notwendigen Konsequenz, aber auch mit Fingerspitzengefühl gegangen".

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Unterdessen deuten sich in den Gesprächen mit Italien zur Lösung des Haushaltsstreits nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fortschritte an. Die Gesprächsatmosphäre sei gut. "Wir machen Fortschritte", sagte Juncker am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Er werde in Buenos Aires auch ein Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte haben.

Bislang peilt die italienische Regierung ein Defizit von 2,4 Prozent an. Dies ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert eine deutliche Korrektur und hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land eingeplant. Um das angedrohte Strafverfahren zu vermeiden, arbeiten Conte und der italienische Finanzminister Giovanni Tria laut einem Pressebericht an einem Kompromissvorschlag.

Quellen:

Spiegel

Reuters