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Analyse G20-Treffen haben sich im Post-Multilateralismus überholt

04.12.2018, 11:00  |  590   |   |   

Die geringere Gefahr einer Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China rechtfertigt die aktuell wieder optimistischere Börsenstimmung. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der G20-Gipfel ansonsten ein klarer Misserfolg war. Er zeigt, dass multilaterale Politikansätze in Zeiten von „my-nation-first“ kaum eine Chance haben.

Die Aktienmärkte feiern den Ausgang des G20-Treffens mit Kursgewinnen. Zu Recht. Schliesslich haben sich die Aussichten für die Finanzmärkte und die Weltkonjunktur klar verbessert. Zudem werden viele Beobachter und vor allem die Organisatoren erleichtert sein, dass das G20-Treffen ohne Eklat zu Ende gegangen ist und Trump die Gastgeber anders als auf dem G7-Treffen in Kanada im Nachhinein nicht noch brüskiert hat. Die Latte für ein erfolgreiches Treffen hängt letztlich nicht mehr so hoch – gleich dem Familientreffen, bei dessen Ende alle erschöpft und erleichtert in ihre Sessel sinken, weil Tante Ingeborg aus Berlin und Onkel Ernst aus München sich nicht wieder in die Haare gekriegt haben und Opa Alfred keine unpassenden Witze beim Essen erzählt hat. Man kann sich seine Familie halt nicht aussuchen und auch nicht die Staatschefs anderer Länder.

Nun hört sich doch der Waffenstillstand im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg nach einem Erfolg an. Aber ist dies ein Erfolg des G20-Gipfels? Eines Gipfels, der über etliche Monate von Sherpas der Teilnehmerländer in vielen Runden vorbereitet wurde. In Runden, in denen immer mehr Themen besprochen wurden, bei denen die Unterhändler aber offen-sichtlich kaum zu einem von ihnen einen Konsens fanden. Die Abschlusserklärung enthält daher auch kaum mehr Inhalt als die gemeinsame Geburtstagskarte für Tante Lotti. Keine gemeinsame Haltung zum Protektionismus, keine Erklärung zum Klimaschutz, kein klares Bekenntnis zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte. Kein Wunder, dass die Konflikte einiger Teilnehmerländer in der Krim, im Jemen, beim internationalen Handel oder dem Klimaschutz ungelöst bleiben. Vielfach ist zu lesen, dass die Abschlusserklärung eh nicht so bedeutsam sei wie die bilateralen Treffen am Rande des Gipfels. Aber wozu dann die im-mensen Vorbereitungen der Unterhändler, wenn das Kommuniqué eh keine Rolle spielt? Ist es nicht vielmehr so, dass das Kommuniqué keine Rolle mehr spielt, weil die G20 als Gruppe keine Rolle für die Weltpolitik mehr spielt? Schliesslich wird gemeinsames Handeln unmöglich sein, wenn gemeinsame Formulierungen schon nicht mehr gelingen.

Einige haben das Treffen im Vorfeld daher bereits als «G2» bezeichnet, da die Welt nur darauf schaut, wie Trump und Xi Jinping sich verstehen und ob es zu einer Deeskalation des Handelskrieges kommt oder nicht. Sicherlich sind die bilateralen Treffen am Rande des G20-Gipfels wichtig. Aber brauchen wir wirklich dafür einen solch immensen Gipfel, oder dient er nur dazu den wichtigsten Regierungschefs noch mehr internationales Scheinwerferlicht und eine noch grössere Bühne für ihre Egos zu bieten? Für den chinesisch-amerikanischen Waffenstillstand hätte es jedenfalls kein G20-Treffen gebraucht, für die Unterzeichnung des NAFTA-Nachfolgeabkommens ebenso wenig. Bei einer anderen Stimmungslage des US-Präsidenten wäre es zu beidem vielleicht spontan auch nicht gekommen.

Die G20-Gipfel haben in der Vergangenheit eine wichtige Funktion gehabt. Sie haben nach der Finanzkrise 2008 dazu beigetragen, dass die Fehler der grossen Depression nicht wiederholt wurden, dass die Weltwirtschaft nicht in den Strudel einer Abwertungsspirale oder des Protektionismus geraten ist. G20-Gipfel waren daher Ausdruck eines multilateralen Verständnisses und Versuchs zu gemeinsamen Politikansätzen zur Lösung globaler Probleme. Die Notwendigkeit dazu bestünde weiter. Und sicherlich ist es besser, wenn die Delegationen von 20 Ländern ein paar Mal um die Welt fliegen, um sich in Argentinien zu treffen, als wenn auch nur zwei von ihnen, ihre Konflikte direkt mit Waffen austragen. Aber vielleicht ist es auch Zeit einzugestehen, dass multilaterale Ansätze wie die G20 in Zeiten von «my-nation-first» nicht mehr funktionieren. In Zeiten, in den internationale Regeln und Abkommen, Populismus und Willkür von Autokraten und denen, die dies gerne wären, weichen, verkommen G20-Treffen zu teuren Fotobühnen. Das nächste G20-Treffen ist vermutlich so unvermeidlich wie der Geburtstag von Tante Lotti. Aber wie wäre es, wenn es das nächste Mal als Video-Konferenz stattfindet?



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