Vor Europawahl

Verstärkter Kampf gegen Fake News in sozialen Medien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Aus Furcht vor Störungen der Europawahl verstärkt die EU-Kommission den Kampf gegen Falschnachrichten und Propaganda im Internet. Dafür sollen die Mittel für eine bereits vorhandene Analysegruppe verdoppelt, die Maßnahmen der EU-Staaten besser gebündelt und die sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden. Die Brüsseler Behörde stellte dazu am Mittwoch einen Aktionsplan vor.

Die Kommission hat Russland als Hauptquelle von Falschinformationen und Einflussversuchen auf Wahlen in Europa in Verdacht, wie Vizepräsident Andrus Ansip sagte. "Desinformation ist Teil von Russlands Militärdoktrin und seiner Strategie, den Westen zu spalten und zu schwächen", fügte er hinzu und verwies auf eine Troll-Fabrik in St. Petersburg und sogenannte Bot-Armeen, also automatisierte Fake-News-Kanäle in den sozialen Netzwerken.

Die 2015 beim Auswärtigen Dienst der EU gegründete Task Force gegen russische Desinformation soll ausgebaut und ihr Budget von 1,9 auf 5 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem soll bis März 2019 ein Schnellwarnsystem einsatzfähig sein, über das EU-Staaten Versuche melden können, die öffentliche Debatte zu manipulieren.

Vor allem aber drängt die EU-Kommission soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, ihre im Oktober abgegebene Selbstverpflichtung zum Kampf gegen Fake News und manipulierende Wahlwerbung konsequent umzusetzen. Die Behörde fordert unter anderem, dass die Netzwerke offen legen, wer Wahlwerbung schaltet und bezahlt. Zudem sollen sie gegen Millionen Falschkonten vorgehen und Bots kenntlich machen. Bis Ende Dezember und dann monatlich sollen die Netzwerke Rechenschaft ablegen.

"Wenn es die nötigen Fortschritte nicht gibt, werden wir nicht zögern, unsere Optionen neu zu prüfen, darunter letztlich auch rechtliche Vorgaben", sagte Sicherheitskommissar Julian King. "Wir können uns kein Wild-West-Internet leisten, wo alles möglich ist."/vsr/DP/men