Hofreiter fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener

(Im Leadsatz wurde ein Redigierrest entfernt: um das deutsche Sozialsystem (nicht: um das deutschen Sozialsystem)

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um das deutsche Sozialsystem fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter höhere Steuern für Spitzenverdiener. Um das weitere Auseinanderdriften der Einkommen zu verhindern, brauche es eine Stärkung der Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn sowie eine stärkere Besteuerung der Einkommen im obersten Einkommensbereich, heißt es in einem Beitrag Hofreiters zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen, der am Freitag auf dem Blog "Grün.Links.Denken" veröffentlicht werden sollte. Zudem müsse darüber diskutiert werden, "mit welchen Instrumenten wir quasi leistungslose Vermögen und Erbschaften stärker heranziehen können".

Mitte November hatte Grünen-Parteichef Robert Habeck vorgeschlagen, Hartz IV durch eine "Garantiesicherung" zu ersetzen, mit der ein Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen entfielen. Er rechnete selbst mit Kosten von 30 Milliarden Euro, blieb bei der Gegenfinanzierung aber eher vage - diese müsse "aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen", schrieb er. Die Themen Vermögen- und Erbschaftsteuer sind innerhalb der Grünen umstritten. Im Wahlprogramm vor der Bundestagswahl 2017 hatten sie sich auf die Forderung nach einer "verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren" Vermögensteuer "für Superreiche" geeinigt.

Hofreiter plädiert weiter für "eine klare Umverteilung zugunsten der Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich" sowie Milliarden-Investitionen, um Stellen im öffentlichen Dienst für Bildung, Betreuung, Planung, Bau und Verkehr zu schaffen, sowie in die Infrastruktur. In strukturschwachen Regionen brauche es "dauerhafte und gezielte Investitionen in Schulen, Bus und Bahn, Mobilfunkzugänge sowie Schwimmbäder und andere Freizeitangebote", so dass es keinen Unterschied mehr mache, wo jemand wohne./ted/DP/zb