Österreich nimmt UN-Flüchtlingspakt „nur zur Kenntnis“

Die Bundesregierung hat ihre Meinung zum UN-Flüchtlingspakt geändert, meldet die Kronenzeitung: »Hieß es noch vor wenigen Tagen, Österreich werde der Vereinbarung zustimmen, ist nun klar: Dieser Pakt wird „nur zur Kenntnis“ genommen.« Dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterstützt, sei seit längerem bekannt. Österreich »wolle durch diesen Schritt unterbinden, dass ein „Soft Law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ daraus

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Ein Beitrag von Redaktion.