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Betriebsrenten in Gefahr? Droht den deutschen Pensionskassen die Luft auszugehen?

07.12.2018, 13:55  |  3308   |   |   

Es häufen sich besorgniserregende Nachrichten für Menschen mit Anspruch auf Betriebsrente. Einige Pensionskassen können nicht mehr halten, was sie versprechen. Die obersten deutschen Finanzaufseher greifen bereits hart durch.

Aktuell stehen 31 Pensionskassen auf der Alarmliste der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), berichtet die "dpa". Im Frühjahr dieses Jahres waren es noch 45 der insgesamt 137 Versorgungseinrichtungen. Viele Pensionskassen beziehungsweise Anteilseigner hätten schon Geld nachgepumpt, so ein Bafin-Sprecher. Angestellte mit Anschluss an Betriebsrenten fragen sich jetzt, "könnte meine Betriebsrente gekürzt oder schlimmstenfalls wertlos werden", und, "ist meine Kasse auch auf der Bafin-Liste"?

Caritas und Kölner Pensionskasse

Zuletzt geriet die Pensionskasse der Caritas in die Schlagzeilen. Die Kasse organisiert nach Angaben von "katholisch.de" die Betriebsrenten für bundesweit rund 55.000 Mitarbeiter von Caritas und anderen katholischen Einrichtungen. Die Caritas-Kasse erfüllt aber nach Einschätzung der Bafin derzeit bei der Kapitaldeckung nicht die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen. Das gilt auch für das Schwesterunternehmen, die Kölner Pensionskasse. Ein vorgelegter Sanierungsplan ist aus Bafin-Sicht unzureichend. Bis auf weiteres wurde den Unternehmen die Aufnahme neuer Versicherter und der Abschluss neuer Versicherungsverträge untersagt.

BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund hatte bereits im Mai diese Jahres wegen der schlechten finanziellen Lage zahlreicher deutscher Pensionskassen Alarm geschlagen. Einige davon mussten ihre Leistungen kürzen. Der Bafin-Direktor appellierte an die Träger, also die Arbeitgeber, Geld nachzuschießen. Das wäre auch für die Pensionskasse der Caritas die einzige Rettung, sonst drohe ihr die Abwicklung, erklärte Grund laut "Reuters".

Deutsche Steuerberater-Versicherung

Ebenfalls unter Druck steht die Deutsche Steuerberater-Versicherung, berichtet "Focus online". Ihre Eigenmittel erfüllten nicht die aufsichtsrechtlichen Anforderungen, erklärte die Pensionskasse. Die Finanzaufsicht ist nach Angaben der Kasse informiert.  

Über die Namen der anderen Pensionskassen, die auf der roten Liste der Bafin stehen, gibt es zurzeit keine belastbaren Informationen. Ein Bafin-Sprecher sagte gegenüber "Focus online", dass er hinsichtlich der betroffenen Pensionskassen zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. "Ich stehe sonst mit einem Bein im Gefängnis", so der Sprecher.

Gerhard Schick (Grüne) fragte nach
 
Auch in einem Antwortschreiben der Bundesregierung vom 11. Juli 2018 auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne) zum Thema finden sich keine Unternehmensnamen. "Die Namen der einzelnen betroffenen Pensionskassen werden "VS – Vertraulich“ eingestuft...", heißt es wörtlich in dem Regierungsschreiben.

Laut "Focus online" stehen aber in einer Schriftsache des Bundestages vom 15. März 2018 die Namen mehrerer Pensionskassen, die die Bafin in der Vergangenheit um die Erlaubnis zu Leistungssenkungen baten. Unter dem Jahr 2017 finden sich folgende Unternehmen: Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG, Versorgungskasse der Firma M. DuMont Schauberg E. d. K. Zeitung und Pensionskasse der Wasserwirtschaftlichen Verbände Essen VVaG.

Quellen:

Focus online

katholisch.de

Reuters



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