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Migration Entwicklungsminister sieht Demokratie durch Social Media bedroht

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
09.12.2018, 17:58  |  1028   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet "zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt" worden. "Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert. Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten."

Zugleich verteidigte Müller den UN-Migrationspakt, der am Montag auch unter Beisein der deutschen Kanzlerin in Marrakesch verabschiedet werden soll: "Wir reden über ein globales Projekt. Das wurde bei den Vereinten Nationen rund zwei Jahre lang von 190 Staaten debattiert. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen wollte, konnte das auch. Die Botschaft für Deutschland ist: Es wird wegen dieses Paktes kein einziger Migrant zusätzlich nach Deutschland kommen", so Müller. "Das souveräne Recht, die Einwanderung zu regeln, liegt nach wie vor bei der Bundesregierung." Der Pakt werde "helfen, Schleusertum zu bekämpfen und das Management an nationalen Grenzen besser zu koordinieren. Auch in Afrika. Das verhindert illegale Migration". Zugleich machte der Minister klar, wo er eventuelle Kommunikationsdefizite verortet: "Uns fehlen tatsächlich an vielen Stellen heute die Möglichkeiten einer zeitgemäßen Kommunikation als Antwort auf all die grassierenden Kampagnen."

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Kommentare

Tatsaechlich sagen Rechtsexperten in Deutschland und Regierungen diverser anderer Staaten genau das Gegenteil.

Wer in so einem Kontext kritiker als Demokratiefeinde verhetzt, sollte kein oeffentliche Amt bekleiden.
Der Pakt besteht nur aus 34 Seiten, und kann hier eingesehen werden:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Wollen Sie ihn immer noch unterzeichnen?
Zitat:.. Die Botschaft für Deutschland ist: Es wird wegen dieses Paktes kein einziger Migrant zusätzlich nach Deutschland kommen", so Müller. ....

und wieder gelogen!

schon gibt es in arabisch Ratgeber am besten nur nach Deutschland einzureisen !
https://www.mmnews.de/vermischtes/104521-migranten-ratgeber-der-beste-weg-nach-deutschland

Tja,Herr Müller
ich rede mir die Welt so wie sie mir gefällt.
Die Realität sieht ganz anders aus!

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