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Marrakesch Antonio Guterres: "Der Pakt ist kein Vertrag"

10.12.2018, 11:13  |  1678   |   |   

In Marrakesch beginnt die UN-Konferenz. Im Vorfeld hatte der UN-Migrationspakt für Aufsehen gesorgt, denn mehrere Ländern beabsichtigen sich von dem Pakt zu distanzieren. Auch in Deutschland gab es eine lebhafte Debatte.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte zum Auftakt der Konferenz: "Der Pakt ist kein Vertrag". Und weiter: "Mehr als 80 Prozent der weltweiten Migranten bewegen sich auf eine reguläre Art und Weise zwischen Ländern". Weil der Pakt kein Vertrag sei, würde dieser auch nicht unterzeichnet und ratifiziert, so Guterres. In erster Linie stellt der Pakt Mindeststandards auf, denn "mehr als 60.000 Migranten sind seit dem Jahr 2000 umgekommen. Das ist eine kollektive Schande", so Guterres.

Nach den jüngsten Informationen haben mehr als 150 (laut Handelsblatt 164 Staaten) der 192 Staaten das Abkommen heute angenommen. Auch die Bundesregierung hat dem Pakt zugestimmt. "Es ist das erste Abkommen, dass globale Richtlinien für die internationale Migrationspolitik festlegt", so "ARD". Immerhin 28 Ländern lehnten den Pakt ab.

Der Völkerrechtler Daniel Thym sagte über den Pakt gegenüber "ntv": "Der Sinn ist, dass sich die Staaten politisch und diplomatisch darauf verständigen, dass ein Thema für sie relevant ist. Im Migrationspakt finden sich einige Punkte, die bisher nicht in völkerrechtlichen Verträgen niedergelegt sind und die man jetzt politisch angehen will". 

Die AfD soll gesagt haben, dass der Pakt eine Aufnahmepflicht für diejenigen sichert, die behaupten Opfer des Klimawandels zu sein. Dazu meint Thym: "Das stimmt eindeutig nicht. Im Migrationspakt steht, dass die Länder zusammenarbeiten, um Programme zu entwickeln, um Opfer des Klimawandels aufzunehmen, also beispielsweise Menschen, die auf Pazifikinseln leben, die im Meer versinken. Eine Aufnahmepflicht ergibt sich daraus nicht. Der Pakt regelt letztlich nur, dass die Staaten über dieses Thema nachdenken wollen. Von einem Recht, das Menschen einklagen können, kann überhaupt keine Rede sein".

Auch entkräftet Thym das Argument, dass der Pakt zum Völkergewohnheitsrecht wird so: "Grundsätzlich können auch unverbindliche Erklärungen der Vereinten Nationen mit der Zeit zu Völkergewohnheitsrecht werden. Aber das setzt erstens voraus, dass beinahe alle Staaten zustimmen. Das ist hier nicht gegeben, weil die USA als mächtigstes Land der Welt nicht mitmachen. Und es setzt zweitens voraus, dass im Pakt konkrete Verpflichtungen enthalten sind, die bisher nicht bestanden. Das ist hier auch nicht der Fall".

Laut den Untersuchungen der IT-Firma Botswatch kam es im Vorfeld bei 28 Prozent der Tweet in sozialen Medien zu so genannten Social Bots: also Tweets, die von automatisierten Programmen stammen mit einer Identität von einer realen Person.  

Gegen den Pakt sind u. a. Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakai und Israel. Die USA hatte sich schon viel früher von dem Pakt distanziert.

Quellen:

Reuters

BR24

Tagesschau

Handelsblatt

ntv

ARD

 

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