Keine Transparenz

Can't Follow the Money: Nadelstreifen übersehen Geldwäsche im Immobiliensektor

Ist das Geldwäschegesetz nur ein Papiertiger? 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte werden in deutsche Immobilien investiert, so ein Studienergebnis von Transparency International Deutschland.

Das Geldwäschegesetz scheint nicht zu wirken. "Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden", so das Fazit der Studie "Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland".

Insgesamt geht es um mehrere Milliarden Euro jährlich, so die Nichtregierungsorganisation (NGO). Kai Bussmann, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Halle, bezifferte laut "Handelsblatt" in einer Studie für das Bundesfinanzministerium das potentielle Geldwäschevolumen im deutschen Nichtfinanzbereich auf 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zu dem Nichtfinanzbereich gehören Immobilien und wertvolle Güter, wie beispielsweise Autos, Antiquitäten oder Schmuck.

Anscheinend ist der Anreiz oder der Druck, verdächtige Geldströme zu melden, bei den Schlüsselpersonen nicht vorhanden. "Die Meldezahlen der letzten Jahre zeigen: Die entscheidenden Akteure melden praktisch keine Fälle und tragen damit kaum zur Geldwäschebekämpfung bei. Für Notare muss bei Verdachtsmeldungen in typisierten Fällen die Schweigepflicht aufgehoben werden", fordert Professorin Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Das Geldwäschegesetz schreibt laut den Korruptionsbekämpfern vor, dass Immobilienmakler, Notare und Anwälte das Prinzip 'Kenne deinen Kunden' beachten und Verdachtsmeldungen abgeben müssen.

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Schon im Jahr 2012 wies das Bundeskriminalamt auf die besondere Anfälligkeit der Immobilienbranche für Geldwäsche hin. Gerade Notare und Immobilienmakler fielen schon damals "durch mangelnde Sensibilität und unzureichende Präventionsmechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf", so das "Handelsblatt".

Außerdem prüfen laut den Korruptionsbekämpfern Immobilienmakler, Notare und Anwälte nur unzureichend, ob ihre Kunden politisch exponierte Personen sind. Hier gelten zusätzliche gesetzliche Prüfpflichten zur Mittelherkunft. Damit diese eingehalten werden können, müsste insbesondere die Bundesnotarkammer ihren Mitgliedern einen Zugang zu professionellen Datenbanken ermöglichen, so die NGO.

Geldwäsche funktioniert offensichtlich viel zu einfach. Kriminelle wandeln ihr Geld systematisch von einem Vermögenswert zum nächsten, bis sich seine Herkunft nicht mehr zurückverfolgen lässt. Wer also zum Beispiel Drogen oder andere Waren illegal verkauft und mit dem Geld danach problemlos eine Wohnung erwirbt, ohne dass sich diese auf den Drogenhandel zurückführen lässt, hat das Geld erfolgreich 'gewaschen'.

Quellen:

Transparency International Deutschland

Handelsblatt