Schulze verteidigt Kohle-Politik

'Keine faule Ausrede'

KATTOWITZ (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das mühsame Ringen um Klimaschutz und Kohleausstieg in Deutschland verteidigt. "Wer glaubt, man könne Klimaschutz-Maßnahmen einfach so durchdrücken, ohne Rücksicht auf Verluste, der wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schneller verlieren, als man Klimaschutz buchstabieren kann", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice). Wenn sich die Menschen dann wie Frankreich gelbe Westen anzögen und es riesige Proteste gebe, sei dem Klimaschutz auch nicht gedient. Der Anspruch, den Wandel sozial gerecht zu gestalten sei "keine keine faule Ausrede, weniger zu tun".

Umweltorganisationen hatten kritisiert, dass die Bundesregierung zwar Geld für den Klimaschutz in ärmeren Ländern gebe, aber die eigenen Hausaufgaben nicht mache. Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2020 voraussichtlich deutlich verfehlen, zudem verzögert sich die Arbeit der Kommission zum Kohleausstieg. Unter anderem Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hatte der dpa gesagt, dass darunter Deutschlands Glaubwürdigkeit auf der Klimakonferenz leide.

"Wir sind hier als Deutsche in den Verhandlungen sehr, sehr anerkannt", sagte Schulze. Etwa die deutsche Rolle bei der Verbreitung erneuerbarer Energien werde "genau gesehen". Zudem gelte Deutschland als Brückenbauer etwa zwischen den von den Folgen des Klimawandels besonders bedrohten Staaten und anderen, die in den Verhandlungen harte Positionen einnähmen.

In Kattowitz beraten derzeit Vertreter aus fast 200 Staaten über Regeln für die Umsetzung des Klimaabkommen von Paris. Die Konferenz soll am Freitag enden./ted/DP/jha